MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

316 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
Diese Plattform bringt jedoch kurzfristig (mittel- und langfristig sowieso) Probleme
mit sich. Die KP ist äußerst sektiererisch und unwillens, irgendwelche Projekte
zu unterstützen, die sie nicht kontrollieren kann (ihr Verhältnis zum Bloco war
immer bestenfalls ein misstrauisches). Die PS ist gar nicht an der Macht (im Gegensatz
zur PASOK in Griechenland, als SYRIZA dort zu einer linken Regierung
aufrief) und würde den vier Punkten sowieso nicht zustimmen, da sie selbst das
Memorandum mit unterzeichnet hat. Mittlerweile ist die PS damit beschäftigt,
sich rhetorisch ein linkeres Image zuzulegen, um den Bloco zu marginalisieren –
warum sollte sie sich an einer Linksregierung beteiligen?
Aber abgesehen von diesem politischen Kalkül liegt das Hauptproblem im
Fehlen einer Widerstandsbewegung an der Basis. Wenn der Ruf nach einer linken
Regierung auf der Annahme beruht, dass dazu eine erdbebenartige Verschiebung
der politischen Landschaft Portugals im Zuge wachsender Mobilisierung und
Widerstands notwendig ist, dann müsste dieser Widerstand schon vorhanden
sein, bevor eine potenzielle Linksregierung überhaupt eine soziale Basis hätte.
Die portugiesische Linke hat bedeutende Momente der Mobilisierung erlebt, diese
haben sich aber nicht in einem organisierten Widerstand niedergeschlagen.
Dagegen mit einer institutionell-parlamentarischen Lösung angehen zu wollen,
heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Bevor wir von einer politischen Wende
reden können, müssen wir dafür das Fundament schaffen.
Im Jahr 2012 wurde eine Umfrage zur Qualität der Demokratie in Portugal
veröffentlicht. 4 Die Ergebnisse sind sehr interessant und liefern einige Anhaltspunkte
dafür, wie wir unsere Strategie formulieren könnten. 78 Prozent der Teilnehmer
stimmten der Aussage zu, dass die Politiker nur die eigenen Interessen
verfolgen, 77 Prozent waren der Meinung, dass die wichtigsten politischen Entscheidungen
die Großkonzerne begünstigten. Heraus kam auch ein enormes
Misstrauen den Parteien gegenüber, während den sozialen Bewegungen eher zugetraut
wird, die Sorgen der Menschen zu vertreten. Das öffentliche Vertrauen in
demokratische Institutionen schwindet zusehends, nicht zuletzt, weil die portugiesische
Regierung als Geisel der internationalen Institutionen gesehen wird. In
dieser Situation ist die Suche nach einer ausschließlich oder auch nur primär institutionellen
Lösung außerordentlich problematisch und beschränkt. Wahlen
und parlamentarische Manöver verändern die Gesellschaft nicht grundlegend –
was das Verhältnis der Menschen zur Politik ändert, sind Aktivismus, gemeinsame
Erfahrungen und Organisation.
Der Bloco muss das immense Potenzial seiner Aktivistinnen und Aktivisten
einsetzen, um vor Ort Strukturen zu schaffen, die in der Lage sind, breit angelegte
Kampagnen zur Verteidigung lokaler Institutionen und öffentlicher Güter zu
4
Pinto, Magalhães, Sousa, and Gorbunova, 2012: »A Qualidade da Democracia em Portugal: A
perspectiva dos Cidadãos«