MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 243
weil von ihr eine disziplinierende Wirkung auf die Gewerkschaftsbewegung ausgehen
kann.
Der in den letzten Jahrzehnten betriebene Krisenkorporatismus der Gewerkschaften
folgte im Grundsatz der Argumentation des Arbeitgeberlagers. Die
niedrigen Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre, Zugeständnisse bei der Flexibilisierung
von Arbeitszeiten, vor allem in Verbindung mit der Anwendung von
Tariföffnungsklauseln, haben dazu beigetragen, der deutschen Exportindustrie
erhebliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Der Preis ist hoch, denn gerade
die schwindende Bindung der Entlohnung durch Flächentarifverträge, schwächt
die Gewerkschaften und drückt die Löhne noch weiter.
Die Hoffnung, damit der nächsten Krise zu entkommen und so einen drohenden
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist nicht zuletzt 2009 auf eine
harte Probe gestellt worden. Diesen Stresstest hat der Krisenkorporatismus
scheinbar mit Bravour bestanden. Vor allem die großzügige Kurzarbeitergeldregelung
und die Abwrackprämie haben 1,4 Millionen Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit
bewahrt. 10 Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des
DGB kommt in einer Pressemitteilung 11 im Herbst 2010 sogar auf 3,1 Millionen
Arbeitsplätze, die auf diesem Weg gerettet wurden. Das entsprach damals 7,7
Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse.
Dass die Kurzarbeitergeldregelung so schnell an die harten Krisenbedingungen
angepasst werden konnte, ohne den Protest der Arbeitgeber zu provozieren, hat
zwei Gründe. Zum einen gab es die Hoffnung, die sich erfüllt hat, dass die Krise
mit Hilfe der Abwrackprämie und der Exportstärke der Industrie schnell überwunden
werden kann. Zum anderen sind die Lohnstückkosten der deutschen Industrie
zu diesem Zeitpunkt so niedrig gewesen, dass die mit der Kurzarbeitergeldregelung
verbundenen Zusatzkosten für die Unternehmen, angesichts der
Vorteile, damit die eingearbeiteten und bewehrten Stammbelegschaften halten zu
können, in Kauf genommen worden sind. Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen
haben erst die Voraussetzungen geschaffen, die großzügige Kurzarbeitergeldregelung
durchzusetzen, weil sie den Unternehmen den Weg geebnet haben,
die Lohnkosten zu senken und damit erhebliche Wettbewerbsvorteile zu erlangen.
Die Argumentation der Gewerkschaften angesichts der Massenarbeitslosigkeit ist
ständig von starken Widersprüchen bestimmt. Otto Jacobi und Walther Müller-Jentsch,
die jahrzehntelang die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland als Sozi-
10
Neben der Kurzarbeitergeldregelung spielte das Abschmelzen von Arbeitszeitkonten (8,9 Stunden/Arbeitnehmer)
und der Rückgang von geleisteten Überstunden (10 Stunden/Arbeitnehmer)
eine Rolle: Rainer Trinczek, »Gewerkschaftspolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise«, Vortrag auf
der WSI-Tagung 05./06.05.2010.
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WSI-Pressemitteilung, 02.11.2010.