MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 71
Kampf hinaus, zum Nur-Gewerkschaftertum auf der einen und zur parlamentarischen
Reformpolitik auf der anderen.
Der heutige Bundesvorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger hatte im Juli
2004 auf dem ersten bundesweiten Treffen der WASG einen anderen Ton angeschlagen.
Er forderte, dass eine neue Linkspartei »zum Motor der sozialen Bewegungen«
werden müsse. Wie soll aber eine sozialistische Partei Motor sozialer Bewegung
werden, wenn sie um die größte und potenziell machtvollste, die Gewerkschaftsbewegung,
einen großen Bogen macht, wenn sich die gewerkschaftlich
organisierten Mitglieder der LINKEN und ihr beträchtliches Umfeld nicht
zu einer aktionsorientierenden, gestaltenden Kraft in den Gewerkschaften zusammenschließen?
Ohne eine organisierte Opposition von unten, die für eine sozialistische statt
korporatistische Politik eintritt, wird der Niedergang der Gewerkschaften anhalten.
Und dies lähmt nebenbei auch die LINKE, die ohne außerparlamentarische
Klassenkämpfe nur leere Wahlversprechungen machen kann, deren Realisierung
in den Sternen steht.
1906 brachte der damalige Cheftheoretiker der SPD Karl Kautsky einen Antrag
auf dem Mannheimer Parteitag ein, der auf Betreiben der damals rechts von
der SPD stehenden Gewerkschaftsführer verhindert wurde. In dem Antrag hieß
es, dass es »für den siegreichen Fortgang des Klassenkampfes […] unbedingt
notwendig ist, dass die gewerkschaftliche Bewegung von dem Geiste der Sozialdemokratie
(damals synonym für Sozialismus, d. V.) beherrscht wird.« Es sei daher
»Pflicht eines jeden Parteigenossen, in diesem Sinne zu wirken und sich bei
der gewerkschaftlichen Tätigkeit »an die Parteitagsbeschlüsse gebunden zu fühlen
[…]« Die damals rechts von der Partei stehenden Gewerkschaftsführer hatten
sich gegen solche Einmischung der Partei gestellt. Demgegenüber erklärten sie
die parteipolitische »Neutralität« der Gewerkschaften.
Solchen Versuchen der Entpolitisierung ihrer Organisation durch die Gewerkschaftsführer
trat Rosa Luxemburg in ihrer Kampfschrift »Massenstreik, Partei
und Gewerkschaften« entschieden entgegen und forderte »die Gewerkschaften
der Sozialdemokratie wieder anzugliedern.« Zur Vorbereitung der kommenden
Periode großer proletarischer Massenkämpfe setzte sie sich gegen die Trennung
von ökonomischem und politischem Kampf und für »die Wiedervereinigung der
Sozialdemokratie und der Gewerkschaften« ein, nicht im organisatorischen aber
im politischen Sinn. DIE LINKE ist heute die einzige politische Kraft links von
der SPD, die eine beträchtliche Zahl aktiver Gewerkschaftsmitglieder, Betriebsräte
und Funktionäre in ihren Reihen zählt. In Anlehnung an Kautskys Resolution
von 1906 wäre es ihre Aufgabe, die gewerkschaftliche Bewegung mit ihren Ideen
von einer Umverteilung von oben nach unten, vom gesetzlichen Mindestlohn