MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Die Klassenkämpfe in Europa 289
Durchbruch geschafft, der drohte, in einen größeren Aufschwung von Kämpfen
zu münden. Die Gewerkschaftsführungen allerdings stimmten dessen ungeachtet
Maßnahmen zur »Flexibilisierung« zu und unterzeichneten ein Abkommen mit
dem Arbeitgeberverband, das die wachsende Bewegung schwächte.
Auf dieses Zugeständnis folgte im Mai 2010 ein massiver Angriff der sozialistischen
Regierung auf den öffentlichen Dienst mit einer Reihe von Kürzungsmaßnahmen
einschließlich einer fünfprozentigen Lohnkürzung im öffentlich
Dienst. Damit provozierte sie im Juni jenes Jahres einen Streik im gesamten öffentlichen
Dienst. Es gelang nicht, die Regierung mit diesem Streik zum Rückzug
zu zwingen, und ein weiterer Angriff folgte in Form des Versuchs, viele der in
den vergangenen 35 Jahren erkämpften Arbeitsrechte abzuschaffen. Dies führte
zu dem Generalstreik im September 2010. Die Regierung blieb stur, und die Gewerkschaften,
die sich in Konflikt mit ihrer »eigenen« sozialistischen Regierung
sahen, kapitulierten. Die Verbindung dieser Angriffe auf die Arbeiterrechte mit
einem scharfen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Zuge der Verschärfung der Krise
und der Niederlage des Generalstreiks (dies war das erste Mal seit dem Ende der
Diktatur in den 1970er Jahren, dass eine solche Kampfmaßnahme erfolglos
blieb) führten zu einem deutlichen Rückgang der Streikaktivitäten in der Privatwirtschaft.
Die wenigen Streiks, die noch stattfanden, hatten zunehmend defensiven
Charakter und wandten sich gegen Arbeitsplatzabbau oder die Zurückhaltung
von Lohnzahlungen. 53 Nun verlagerte sich das Zentrum der Aktivitäten
wieder auf den öffentlichen Dienst, wo es Ende 2011 zu einem erneuten Aufschwung
von Arbeitskämpfen kam.
Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Streiks von oben ausgerufen worden, und
es hatte wenig Druck von der Basis gegeben. Ab Mitte des Jahres 2011 jedoch
verband sich die Unzufriedenheit über die Kollaboration der Gewerkschaftsführungen
mit Arbeitgebern und dem Staat bei der Durchsetzung der Kürzungen
mit der sich in ganz Spanien ausbreitenden Radikalisierung. Die Bewegung der
Indignados (die auch als Movimiento 15-M bekannt wurde, benannt nach dem
15. Mai 2011, als die Bewegung zum ersten Mal auf die Straße ging) begann mit
einer Reihe von Protesten und Besetzungen öffentlicher Plätze, an denen vor allem
Studenten, junge Arbeitslose und Unterbeschäftigte teilnahmen und die teilweise
von der ägyptischen Revolution inspiriert waren. 54 Anfänglich stand diese
Bewegung den traditionellen Arbeiterorganisationen distanziert, sogar feindselig
gegenüber. Ihr Slogan »Niemand vertritt uns« richtete sich ebenso gegen die Sozialisten
und die Gewerkschaften wie gegen die Elite, auch wenn zahlreiche Ge-
53
In den Jahren 2006 und 2007 waren über die Hälfte der Streiks mit Forderungen nach Lohnerhöhungen
und besseren Arbeitsbedingungen Offensivstreiks, im Jahr 2011 waren nur noch ein
Fünftel der Arbeitskämpfe Offensivstreiks.
54
Siehe Durgan und Sans, 2011, über den Ursprung und die Entwicklung der Bewegung.