MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

264 Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
werkschaft selbst dabei in Misskredit gerät, und das würde letztlich nur den Kapitalisten
nützen.
Der Kampf gegen Entlassungen birgt aber auch ein großes politisches Potenzial,
weil der Kapitalismus mit der schweren Krise 2009 erheblich an Akzeptanz
verloren hat. Schon die Meldung von geplanten Entlassungen treibt den Aktienkurs
eines Unternehmens in die Höhe, löst aber auf der anderen Seite eine wachsende
Empörung aus. Das bietet die Chance für die Betroffenen, mit ihrem Widerstand
die Öffentlichkeit zu mobilisieren und das Management unter politischen
Druck zu setzen, weil es einen Imageschaden fürchten muss, der Kunden
vertreibt und damit Geld kostet.
Selbst wenn es nicht gelingt, eine Betriebsschließung zu verhindern, kann der
Preis für den Eigentümer zugunsten der Betroffenen in die Höhe getrieben werden.
Die Qualität eines Sozialplans mit oder ohne Transfergesellschaft hängt ausschließlich
davon ab, wie groß der Druck ist, der ausgeübt wird. Das eigene
Selbstwertgefühl und gewerkschaftliche Bewusstsein gewinnt durch einen
Kampf in jedem Fall. In der oben erwähnten Studie zum Kampf gegen Betriebsschließungen
heißt es in der Zusammenfassung:
Politische Sprengkraft und eine wirkungsvolle Stärkung von Arbeitnehmerpositionen
entstehen dann, wenn beide Seiten zusammenkommen: wenn Widerstand und Mobilisierung
eine inhaltliche Perspektive erhalten und wenn alternative Produkt- und
Produktionskonzepte nicht nur das Argument der ökonomischen Vernunft für sich,
sondern auch eine kampfbereite Belegschaft und aufmerksame Öffentlichkeit hinter
sich haben. 47
Ob alternative Produkt- und Produktionskonzepte wirklich eine Perspektive
sind, darf bezweifelt werden, solange die Spielregeln der kapitalistischen Konkurrenz
weiter herrschen. Aber das Zusammenspiel vom Kampf einer Belegschaft
und inhaltlicher Perspektive ist ein sehr wichtiger Hinweis, denn das kann
auch eine Arbeitszeitverkürzung oder etwas anderes sein, wie die Forderung nach
Vergesellschaftung. Diese gehörte sogar einmal zum Forderungskatalog des
DGB.
Die französische Regierung unter Präsident François Hollande hat angekündigt,
ein Gesetz zum Verbot von Werksschließungen zu erlassen, solange das
Unternehmen Gewinne macht. Dieser Plan geht auf ein Wahlversprechen zurück,
an das er im Zusammenhang mit massiven Entlassungen von den Beschäftigten
mit Nachdruck erinnert wurde. Das ist ein sehr weitgehender Eingriff in
die Verfügungsgewalt eines Eigentümers, der zeigt, wie groß die Schritte sein
können, zu denen eine Regierung sich gezwungen sieht, wenn der politische
Druck von unten groß genug ist.
47
Ebenda, S. 59.