MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

32 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Die Tarifabdeckung gestaltet sich je nach Sektor sehr unterschiedlich. Im
Dienstleistungsgewerbe ist sie sehr niedrig. Auch im Handel und im Bereich des
ehemaligen öffentlichen Dienstes sind die Entwicklungen alarmierend.
Im Gegensatz dazu ist die Abdeckung in der Metall- und Elektroindustrie immer
noch flächendeckend, obwohl auch hier die Zahl nicht tarifgebundener Arbeitgeber
steigt. In neuen Industrien wie der Windenergiebranche gibt es keine
Tarifbindung und schwache Betriebsratsstrukturen. Hinzu kommen Bereiche im
öffentlichen Dienst, wo öffentliche Arbeitgeber oder die neuen privaten Arbeitgeber
bewusst Absenkungstarifverträge oder tarifvertragsfreie Zonen geschaffen
haben.
Diese Entwicklung ist insgesamt negativ und verweist darauf, dass wichtige
Kämpfe in der Vergangenheit verloren gegangen sind oder dass die Gewerkschaften
dem Klassenkampf der Unternehmer nichts entgegensetzen konnten.
Ein gutes Beispiel für die Entwicklung im öffentlichen Dienst, wo es eine massive
Zunahme von Outsourcing und Privatisierungen gegeben hat, ist der Pflegebereich:
Bis zur Verabschiedung des Pflegegesetztes 1992 war dieser Bereich
komplett tarifgebunden und in der Hand von öffentlichen oder quasi-öffentlichen
Anbietern. Seit der Deregulierung durch das Pflegegesetz werden nunmehr
40 Prozent der Dienste privat betrieben und die anderen Träger wie Caritas, Diakonie,
Arbeiterwohlfahrt sind einem Preisgestaltungssystem unterworfen, die sie
in Konkurrenz zu den privaten Anbietern versetzt. Das gleiche ist etwa im Krankenhaussektor
passiert, wo die Einführung des DRG-Systems 2 2003/4 zu einer
durchgreifenden Konkurrenz geführt hat, die zwischen privaten, öffentlichen
und sogenannten »freigemeinnützigen« (kirchlichen etc.) Arbeitgebern auf Kosten
der Beschäftigten ausgetragen werden. Von 1991 bis 2009 sanken die in Vollzeit
gerechneten Stellen von 334.890 auf 303.656 bei gleichzeitiger Steigerung
der Fallzahlen um 25 Prozent. Die abnehmende Verweildauer kompensiert dies
nicht. 3
Aber auch in anderen Branchen lässt sich beobachten, dass vormals sicher geglaubte
sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen von der Kapitalseite aufgekündigt
werden. Etwa indem Betriebsratsgründungen und Tarifbindung im Einzelhandel
massiv unterlaufen werden, auch bei den vormals im Flächentarifvertrag
gebundenen Großbetrieben.
All dies bedeutet für die Beschäftigten enorme Verschlechterungen. Ausbruch
aus der Tarifbindung bedeutet Lohnverluste. Aber auch die Arbeitsbedingungen
2
Zentrales Abrechnungssystem für alle Krankenhäuser der Krankenkassen seit 2004 obligatorisch.
3
Braun, Bernard, Sebastian Klinke, Rolf Müller und Rolf Rosenbrock, 2011: Einfluss der DRGs
auf Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität von Pflegekräften im Krankenhaus, Universität
Bremen, artec-paper Nr. 173