MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

310 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
Demonstration am 15. September 2012 auf. Der Zeitpunkt wurde gewählt, weil
er zusammenfiel mit dem Beginn des neuen politischen Jahres und den damit
einhergehenden Debatten über den Staatshaushalt 2013. Die Aktivisten wussten
auch, dass das neue Schuljahr neuen Unmut mit sich bringen würde, da tausende
Lehrerinnen und Lehrer wegen der Kürzungen im Bildungsbereich keine Jobs
hatten. Es wurde in erster Linie über Facebook mobilisiert, und auch diesmal
stand die Demonstration im Mittelpunkt des medialen Interesses.
Premierminister Pedro Passos Coelho und Finanzminister Vitor Gaspar verkündeten
die für 2013 geplanten Kürzungsmaßnahmen am 7. September. Neben
weiteren Lohn- und Rentenkürzungen sah die Haushaltsplanung die Abschaffung
des Urlaubsgelds für den Öffentlichen Dienst sowie eine massive Erhöhung
der Sozialabgaben vor. Konkret bedeutete das Maßnahmepaket den Verzicht auf
einen ganzen Monatslohn zugunsten der Bosse, eine weitere Senkung der Inlandsnachfrage
und die Bestrafung der ärmsten Teile der Gesellschaft.
Diese Maßnahmen spornten eine Welle des Widerstands an. Der Demonstrationsaufruf
verbreitete sich über Facebook und in den Medien mit rasanter Geschwindigkeit.
Das informelle Netzwerk der Demonstrationsaufrufer kontaktierte
auch die Gewerkschaften, erhielt von ihnen aber keine Antwort. Aber trotz
der Weigerung der Gewerkschaftsbürokratie, die Demonstration aktiv zu unterstützen
(der Gewerkschaftsvorsitzende erklärte am 14. September immerhin, er
würde selbst als Privatperson an ihr teilnehmen), beteiligten sich die Mitglieder
und Aktivisten an der Basis zahlreich.
»Scheiß auf die Troika – wir wollen unser Leben zurück«, war das Motto der
Demonstration am 15. September. Es war das größte politische Ereignis seit der
Revolution von 1974. Etwa eine Million Menschen in 40 Städten gingen auf die
Straße (hinzu kamen Solidaritätsdemonstrationen in Brasilien und Europa). Auf
der Abschlusskundgebung riefen die Organisatoren zu einem alle Lebensbereiche
umfassenden Streik auf.
Die Ankündigung der Erhöhung der Sozialabgaben rief allgemeine Empörung
hervor. Es fand sich keiner, der sie öffentlich verteidigt hätte, nicht einmal Mitglieder
des Troika-Komitees. Das Verfassungsgericht Portugals erklärte die Maßnahmen
derweil für verfassungswidrig. Die Regierung sah sich genötigt, beide
Maßnahmen zurückzuziehen. Stattdessen ließ sie verlauten, sie würde bald Alternativmaßnahmen
verkünden.
Währenddessen beschloss die CGTP, für den 29. September zu einer Demonstration
aufzurufen. 200.000 Menschen folgten dem Aufruf in Lissabon. Der Generalsekretär
der CGTP erklärte in seiner Rede, dem populären Ruf nach einem
Generalstreik folgen zu wollen, ohne allerdings ein Datum zu nennen.
Während einer Fernsehansprache am 3. Oktober verkündete der Finanzminister
neue Maßnahmen. Nachdem er die beiden wichtigsten Vorhaben – die Erhö-