MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 309
und ein allgemeines Misstrauen gegenüber etablierten politischen Parteien und
Organisationen, wie wir es in diesem Ausmaß noch nicht erlebt hatten (das Gefühl
gab es schon in Portugal, wurde aber noch nie so laut und dezidiert zum
Ausdruck gebracht wie heute). Die niederschmetternden Wahlergebnisse der
Linken, die 40 Prozent Wahlenthaltung und der fortgeschrittene Prozess der Institutionalisierung
der radikalen Linken (auf den wir später noch eingehen werden)
schufen eine Atmosphäre und den politischen Raum für das Misstrauen gegenüber
politischen Organisationen und Gewerkschaften. Es ist wichtig, diesen
Zusammenhang zu verstehen, da es ein Problem ist, mit dem die radikale Linke
heute noch konfrontiert ist.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Verhältnis zur CGTP. Der im Jahr 2007
angebahnte Dialog zwischen den Bewegungen und den Gewerkschaften ist sehr
beschränkt. Die Zusammenarbeit zwischen den sozialen Bewegungen und der
Gewerkschaftsbürokratie ist dennoch eine sehr erfreuliche Entwicklung. Sie ist
Beleg dafür, dass die Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung sich nicht gegen
die traditionellen Arbeiterorganisationen stellen. Aber ihre Reichweite ist
nach wie vor sehr begrenzt. Ihnen fehlt jegliche Organisation an der Basis, über
die sie breitere Teile der Arbeiterklasse direkt ansprechen könnten, so dass sie
auf den guten Willen der bürokratischen Führungen angewiesen bleiben.
»Scheiß auf die Troika – wir wollen unser Leben zurück!«
Nach den Demonstrationen im Oktober gab es fast ein ganzes Jahr lang keine
Proteste mehr. Es gab zwar einen Generalstreik am 22. März und Kämpfe in einzelnen
Branchen. Aber die großen Medien und die Politik zeichneten ein Bild
von Portugal als Musterschüler des europäischen Südens. Die Bevölkerung akzeptiere
die Notwendigkeit der Sparpolitik und sehe ein, dass sie über ihre Verhältnisse
gelebt habe und deswegen Opfer bringen müsse. Das portugiesische
Volk und die Regierung würden in der Troika einen guten Freund sehen.
Das Bild ist nicht vollkommen falsch: Die Vorstellung von der Unvermeidlichkeit
der Sparpolitik beherrschte tatsächlich das Denken der Menschen. Viele
dachten, es gäbe dazu keine Alternative, und suchten nach individuellen Lösungen.
Eine politische Antwort fiel auch deswegen schwer, weil manche der von
der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2013 hinausgezögert wurden, so
dass die Auswirkungen auf die Bevölkerung gedämpft wurden. Portugal schien
sich den Forderungen der Troika fügen zu wollen, und wurde als positives Gegenbeispiel
zu Griechenland hingestellt, wo die Linke gerade begonnen hatte, die
politische Landschaft auf den Kopf zu stellen.
Angesichts dieser Flaute riefen Organisatoren der Bewegung gegen Prekarität
zusammen mit anderen, darunter auch öffentlichen Persönlichkeiten, zu einer