MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Die Klassenkämpfe in Europa 277
Mélenchon mit seinem Antisparkurs und einer antirassistischen Kampagne in der
ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 11 Prozent der Wählerstimmen. In
Spanien stand die von den Kommunisten angeführte Izquierda Unida (Vereinigte
Linke) im Sommer 2012 in Umfragen bei 13 Prozent, während sie im November
im Bündnis mit einer weiteren linken »ökosozialistischen« Partei die Anzahl ihrer
Vertreter im katalanischen Parlament von 10 auf 13 erhöhen konnte, als sie 9,9
Prozent bei den Regionalwahlen gewann. In Griechenland tritt dieses Muster am
spektakulärsten zutage, wo das sehr linke Bündnis Syriza bei den Wahlen im Juni
2012 fast 27 Prozent der Stimmen erhielt; seit den 1970er Jahren hat keine so
weit links stehende Partei in Europa ein so hohes Ergebnis erzielt.
Die linksreformistischen Kräfte haben verschiedene Wurzeln. Mélenchons
Front de Gauche vereinigt die französische Kommunistische Partei und eine linke
Abspaltung der Sozialistischen Partei sowie Abtrünnige der radikallinken
Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA); Syriza vereinigt die meisten aus der Kommunistischen
Partei Griechenlands hervorgegangenen eurokommunistischen
Elemente sowie einige radikallinke Gruppierungen. Die niederländische Sozialistische
Partei, die 15 Parlamentssitze bei den Wahlen im September 2012 gewann,
begann einst als maoistische Organisation, bevor sie Mitte der 1990er Jahre ihren
Durchbruch erlebte und breitere Unterstützerkreise unter Gegnerinnen und
Gegnern des Neoliberalismus anziehen konnte. Was sie alle gemeinsam haben,
ist ihre Fähigkeit, die etablierten linken Parteien durch Ablehnung des allgemein
herrschenden Sparkonsenses herauszufordern. Sie sind trotz alledem aber linksreformistisch.
30 Sie spiegeln den Kampf von unten wider oder zumindest das Streben
nach einer solchen Bewegung, aber ihnen schwebt eine Transformation des
kapitalistischen Systems mithilfe der existierenden staatlichen Strukturen, teilweise
auch der Strukturen der Eurozone, vor. Wie Alexis Tsipras, der Chef von Syriza,
neulich der US-amerikanischen liberalen Brookings Institution verriet: »Syrizas
radikale Positionen haben nichts mit einer Herauslösung Griechenlands aus
der Eurozone zu tun. Und wenn es uns nicht um eine geplante Auflösung unserer
Vereinbarungen mit der Eurozone geht, was ist dann mit ›radikallinks‹ gemeint?
Es bedeutet, dass wir in der Regierung für radikale Reformen bereit sind,
um ein stabiles Umfeld für Gerechtigkeit, die Umverteilung von Reichtum und
für Investitionen zu schaffen.« 31
Nichtsdestotrotz kann die radikale Linke es sich nicht leisten, das Aufkommen
solcher Strömungen zu ignorieren; ihr Erfolg kann das Selbstbewusstsein und die
Erwartungen der Arbeiterklasse durchaus steigern und die politische Stimmung
insgesamt nach links verschieben. Wer glaubt, dass die Arbeiterklasse nach dem
Beginn von Kämpfen automatisch ihren alten Organisationen den Rücken kehrt
30
Siehe Callinicos, 2012 a.
31
Tsipras, 2013, S. 13–14.