MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung 61
Front eine »Deregulierung und Flexibilisierung« stattfand. Die Reaktion der Betriebsräte
sei dabei durch drei Gesichtspunkte geprägt:
1. Durch eine »ökonomistische Sicht«, d. h. sie »halten die Entscheidungen für
notwendig und alternativlos, weil der Weltmarkt, die Konkurrenz usw. sie diktiert.«
2. Durch die »sozialverträgliche Abpolsterung der Nagativmaßnahmen« 3.
Durch eine »Beteiligung um der Beteiligung willen […] Schlimmer als der Misserfolg,
ist für sie, nicht dabei gewesen zu sein, denn das würde die Substanz ihrer
Funktion schwächen.« 45
Was jahrelang den Arbeitgebern nicht gelungen sei, nämlich »ein substantieller
Abbau von arbeits-, sozial- und tarifpolitischen Standards«, gelinge »neuerdings
[…] sozusagen durch einen Freundschaftsvertrag, genannt ›Beschäftigungssicherungsvertrag‹«.
Betriebsräte schließen Betriebsvereinbarungen ab, in denen sie
den Verzicht des Unternehmens auf betriebsbedingte Kündigungen für eine bestimmte
Zeit mit einer Vielzahl von Verschlechterungen für die Beschäftigten
»kaufen«. Typische Beispiele seien: »Streichung/Kürzung von Pausen und Erholzeiten«,
»Einführung von/Zunahme von Schicht-, Nachtschicht, und Wochenendarbeit,
Überschreitung von Höchstarbeitszeiten pro Tag und Woche, weitgehende
Flexibilisierung von Arbeitszeiten durch Zeitkonten und mit langen Ausgleichszeiten
und damit Anpassung der Arbeitszeit an die Auftragslage, dadurch
Obsoletwerden des Tatbestandes »Überstunde« somit auch von Überstundenzuschlägen
und Überstundengenehmigung durch den Betriebsrat, damit Preisgabe
eines klassischen Machtinstruments des Betriebsrats; Anrechnung übertariflicher
Lohnbestandteile, pauschale Verkürzung von Vorgabezeiten, Zustimmung des
Betriebsrates zu bestimmten Kostensenkungsprogrammen und zu leistungspolitischen
Deregulierungen, Senkung des Krankenstandes um eine vereinbarte Prozentzahl.«
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Vergleicht man diese Horrorliste mit den Tätigkeiten der Betriebsräte bis in die
frühe 1980er Jahre, so muss man von einem Systemwechsel sprechen. Betriebsräte
früher machten z. B. die Zustimmung zu Überstunden von der Gewährung
von Vergünstigungen abhängig, Der angedrohte »Überstundenstreik« war ein
wirksames Mittel des »concession bargaining«, des Tauschhandels zugunsten der
Belegschaften. Dieses Druckmittel ist durch die Arbeitszeitflexibilisierung weitgehend
abhanden, an seine Stelle ist das Druckmittel der anderen Seite durch die
Drohung mit zukünftigen Entlassungen getreten. Die »Institution« der Mitbestimmung
sei ungebrochen, die Betriebsräte werden mehr zu Rate gezogen als
früher, aber »bei gleichzeitigem Ausverkauf von Arbeitsrechten«. So hat das Modell
der Sozialpartnerschaft in der Krise ein neues Gesicht erhalten, das Gesicht
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Kotthoff, S. 91 f.
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Kotthoff, S. 93