MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Der aufhaltsame Abstieg 21
schaffte das, woran Kohl letztlich gescheitert war: Sie schaffte es mit einer Mischung
von Knüppel und Überredung. In seiner Agenda-Rede 2003 drohte SPD-
Kanzler Gerhard Schröder den Gewerkschaften mit gesetzlichen Schritten, wenn
sie die Flächentarifverträge nicht weiter öffneten: »Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien
auf betriebliche Bündnisse einigen. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber
handeln.« Die Drohung mit einer gesetzlichen Reform des Tarifvertragswesens
führte schließlich zum gewünschten Erfolg: Mit dem Pforzheimer
Abkommen zwischen der IG Metall und Südwestmetall Gesamtmetall aus dem
Jahr 2004 wurde eine neue rechtliche Grundlage für die nun auf breiter Front
einsetzende Durchlöcherung und Aufweichung des Flächentarifs geschaffen. Die
wichtigsten Unterschiede zu den Vereinbarungen von 1993 und 1996 waren, dass
Abweichungen vom Flächentarifvertrag jetzt auch zur Krisenprävention vorgesehen
waren, das heißt zu Verbesserung der Konkurrenzsituation des Unternehmens.
Sämtliche tariflichen Standards können unterschritten werden, also auch
Lohn- und Gehaltszahlungen. Und das Abkommen erweiterte noch einmal den
Rahmen für Arbeitszeitflexibilisierung. Die Quote der Beschäftigten, deren Arbeitszeit
wöchentlich 40 statt der 35 Stunden über sechs Monate pro Woche betragen
darf, wurde für Betriebe mit einem hohen Facharbeiter- und Technikeranteil
von 18 auf 50 Prozent erhöht, Überstundenzuschläge werden nicht bezahlt.
Die eingehandelten Zusagen der Unternehmer betrafen Beschäftigungszusagen
(75,2 Prozent), Standortzusagen (52,8 Prozent) Erfolgsbeteiligung (35,4 Prozent)
und Investitionszusagen (33,8 Prozent). 30
Von Februar 2004 bis Juni 2008 sind auf der Grundlage des Abkommens 642
Ergänzungstarifverträge beschlossen worden, allerdings die meisten davon von
tarifgebundenen Firmen, wo immerhin ein Drittel aller Firmen ein betriebliches
Bündnis abgeschlossen hatte. Die Zugeständnisse der Arbeitnehmer bezogen
sich zu 56 Prozent auf freiwillige übertarifliche und durch den Betriebsrat geregelte
Leistungen und zu 44 Prozent auf tarifliche Normen. Bei den Zugeständnissen
beim Entgelt macht der Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen den höchsten
Anteil aus (50,6 Prozent), dann kamen Kürzungen oder Streichungen von außertariflichen
Sonderzahlungen (43,7 Prozent) oder des Urlaubsgelds (33,3 Prozent)
und das Absenken von übertariflichen Entgeltbestandteilen (41,2 Prozent). 31
Die neue Formel heißt »Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzsicherheit«. Nach verschiedenen
Erhebungen und Untersuchungen halten sich zwischen 80 und 90
Prozent der Unternehmer an die vereinbarten Zusagen. Daraus zu schließen,
dass die »Bündnisse für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit«, wie sie noch in den
1990er Jahren genannt wurden, sich bewährt und dazu beigetragen hätten, Arbeitslosigkeit
einzudämmen oder zu verhindern, wäre jedoch falsch. Das Ziel der
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Hagen Lesch, Betriebliche Bündnisse für Arbeit, Köln Oktober 2008. IW-Report 4/2008
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Lesch, a.a.O., S. 8