MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

276 Die Klassenkämpfe in Europa
Regelmäßigkeit stattfinden. Wir werden wohl eine weitere Zunahme der Spannungen
zwischen einzelnen nationalen herrschenden Klassen erleben. In diesem
Sinne kann eine Krise der Entstehung kohärenterer politischer und ideologischer
Alternativen den Boden bereiten. 29
Politische Polarisierung
Die politischen Turbulenzen und in manchen Fällen die scharfe politische Polarisierung,
die sich in vielen Teilen Europas beobachten lässt, sind ein weiteres
Symptom. Wo die Rezepte der Parteien der Mitte versagen und die von ihnen angebotenen
Reformen in steigendem Maße wieder zurückgenommen werden,
kann eine Stimmung entstehen, in der radikalere Alternativen von rechts oder
von links realistischer erscheinen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die bürgerlichen
Parteien über Nacht verschwinden; in vielen Ländern sind noch immer Mitte-rechts-
oder Mitte-links-Parteien an der Macht. Dennoch gibt es in vielen Fällen
Anzeichen für das Aufkommen radikalerer Kräfte und einer schärferen Polarisierung
im Verlauf der Krise.
Die extreme Rechte ist in vielen europäischen Ländern gewachsen. In Griechenland
erhielt Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), eine offen neonazistische
Organisation, im Juni 2012 7 Prozent der Stimmen bei den Wahlen. In Frankreich
gewann im letzten Jahr Marine Le Pen von der Front National (FN) 6,4
Millionen Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen. Dieser Ausdruck des Erstarkens
der extremen Rechten auf parlamentarischer Ebene wird zum Teil begleitet
von gewalttätigen Straßenaufmärschen und rassistischen Angriffen.
Auf der Seite der Linken haben bisher hauptsächlich die traditionellen reformistischen
Parteien profitiert, vor allem dort, wo sie seit Längerem nicht an der
Macht waren. Der Wahlsieg von François Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen
ist ein Beispiel dafür. Und auch in Großbritannien hat die Labour
Party verstärkt Unterstützung erfahren, seit sie in der Opposition ist, obwohl
sie lediglich eine leicht verwässerte Version des Sparprogramms der regierenden
Koalition anzubieten hat. Aber auch wenn die traditionellen reformistischen
Parteien in den vergangenen Jahrzehnten allgemein nach rechts rückten
und ihre Verbindungen zu den Gewerkschaften schwächer geworden sind, haben
sie noch lange nicht ihre Verbindung zur Arbeiterklasse eingebüßt.
Wo sie eine scheinbar weniger bösartige Sparpolitik anbieten, können sie immer
noch auf Unterstützung zählen. Dennoch wird der Raum links der Parteien
in einigen Fällen von radikaleren Kräften gefüllt. In Frankreich erhielt Jean-Luc
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Ich konzentriere mich hier auf die Wirtschaftskrise, allerdings könnte eine tiefgreifende politische
Krise, beispielsweise durch einen verheerenden Krieg, dieselben Auswirkungen nach sich
ziehen.