MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit 245
deswegen wichtig sei, dass mit staatlicher Unterstützung rechtzeitig neue Produktionszweige
entwickelt werden und so neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen.
Hans Matthöfer, 1975 Bundesminister für Forschung und Technologie und
ab 1978 Finanzminister im Kabinett von Helmut Schmidt, war einer der Vordenker
dieser Politik:
Wer unser Land vor Krisen bewahren will, muss dafür sorgen, dass rechtzeitig Instrumente
entwickelt werden, die verhindern helfen, dass der technische Fortschritt
sich mangels kompensatorischer Beschäftigungsstrategien in letzter Konsequenz gegen
die Interessen der arbeitenden Bevölkerung richtet. […] Die deutschen Gewerkschaften
haben nie versucht, den technischen Fortschritt künstlich aufzuhalten. Die
entgegengesetzte Strategie der britischen Gewerkschaften hat mit dazu beigetragen,
dass die Arbeitsproduktivität in Großbritannien langsamer stieg als in vergleichbaren
Ländern. Die deutsche Arbeiterbewegung hat immer eine Politik betrieben, die die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht gefährden, Arbeitslosigkeit und soziale
Härten aber von den Arbeitnehmern abwenden sollte. 13
Ihr erklärtes Ziel, damit einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
zu leisten, hat diese Strukturpolitik nie erreicht. Sie kam immer zu spät,
beschränkte sich auf Subventionen, um neue Betriebe anzusiedeln oder die öffentliche
Infrastruktur auszubauen, ohne damit eine wirksame Entwicklung zu
initiieren, die ausreichend Ersatzarbeitsplätze geschaffen hätte. Die ständig steigende
Zahl der Berufspendler, die zudem immer weitere Wege auf sich nehmen
müssen, zeigt das. Am deutlichsten wird das Scheitern der Strukturpolitik in den
ostdeutschen Bundesländern. Ganze Landstriche sind deindustrialisiert worden
und nur an sehr wenigen Standorten ist etwas Neues entstanden.
Auch das Ruhrgebiet ist nach dem Schrumpfen der Montanindustrie, trotz der
Gründung von Universitäten und der Ansiedlung neuer Betriebe, heute immer
noch eine strukturschwache Region mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit.
Die Finanzlage vieler Kommunen dort ist desaströs. Oberhausen
ist die am höchsten verschuldete Stadt in Deutschland.
Strukturpolitik im Kapitalismus ist der Versuch, mit staatlichen Subventionen
und steuerlichen Abschreibungsmodellen Investitionsanreize zu schaffen. Die so
geweckten Begehrlichkeiten führen nicht selten zu Mitnahmeeffekten, wie bei
Nokia in Bochum. Dort schloss der Konzern 2008 ein profitables Werk, das zuvor
mit 80 Millionen Euro öffentlicher Zuschüsse subventioniert worden war.
4.000 Menschen verloren damals ihre Arbeit, wenn man die Zulieferindustrie
mitrechnet.
Eine Strukturpolitik, die auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen
Einfluss nehmen kann, wäre dagegen sinnvoll. Dadurch könnte gewährleistet
13
Hans Matthöfer, »Humanisierung der Arbeit und Produktivität in der Industriegesellschaft«,
Köln 1977, S. 48f.