MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 311
hung der Sozialabgaben und die Streichung des Urlaubsgelds – hatte zurücknehmen
müssen, kam er jetzt mit der größten Erhöhung der Einkommenssteuer in
der ganzen Geschichte Portugals, nämlich um satte 35%. Damit ersetzte die Regierung
bloß die eine Kürzungsmaßnahme durch eine andere in gleicher Höhe.
Nach diesem brutalen Angriff rief die CGTP zu einem Generalstreik am 14.
November auf, und ihr spanischer Gegenpart erklärte seinen Willen, sich daran
zu beteiligen und daraus einen iberischen Generalstreik zu machen. Der Europäische
Gewerkschaftsbund kam am 16. Oktober zusammen, um die Möglichkeit
einer Ausweitung der Generalstreiks auf ganz Europa zu diskutieren. Daraus
wurde der erste mehrstaatliche Generalstreik der europäischen Geschichte.
Der Generalstreik vom 14. November zeitigte große Wirkung in Portugal,
nicht nur wegen der sehr hohen Beteiligung, sondern auch weil der Kampf jetzt
eine internationale Perspektive bekam und er einen ersten Schritt zur Entwicklung
europaweiter Proteste gegen die Kürzungspolitik darstellte. Bemerkenswert
an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass der Anstoß zum Streik aus den vorausgehenden,
von Gruppierungen außerhalb der Gewerkschaft organisierten
Mobilisierungen kam. Zugleich machte er die Schwäche dieser Bewegungen offensichtlich,
denn obwohl eine Million Menschen auf die Straße gingen, hatten
die Organisatoren der Bewegungen keinen Einfluss auf die gewerkschaftlichen
Entscheidungen. Sie mussten vielmehr auf die Unterstützung für den Streik
durch die Führung der CGTP warten, damit er möglich wurde.
Die Schwächen des Widerstands
Diese drei Momente der Massenmobilisierung in Portugal haben Ähnlichkeiten
miteinander: Sie wurden von »wurzellosen« Bewegungen initiiert, sie zeigten ein
enormes Mobilisierungspotenzial weit über die Reihen der bereits Aktiven hinaus,
sie kamen als unmittelbare Reaktion auf ein konkretes politisches Vorhaben
der Regierung zustande, und sie standen alle im medialen Rampenlicht. Die unglaublich
hohe Zustimmungsrate zu der Kritik der Bewegung an der Kürzungspolitik
belegt, welche ungeahnten Möglichkeiten die radikale Linke Portugals hat.
Was ist also das Problem? Warum erleben wir zur Zeit keine weiteren Mobilisierungen?
Warum gelingt es der Arbeiterklasse nicht, mit Branchen- oder Solidaritätsstreiks
die Regierung unter Druck zu setzen? Warum haben die Auswirkungen
der Kürzungspolitik keinen allgemeinen Widerstandswillen hervorgebracht?
Das sind gegenwärtig die zentralen Fragen, die sich dem portugiesischen Widerstand
stellen.
Wie eingangs gesagt haben wir, als wir die Mobilisierungen gegen Prekarität im
Jahr 2007 in Gang setzten, die richtige Entscheidung getroffen, die den Weg freimachte
für die Schaffung einer kollektiven Identität und eines politischen Anzie-