MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Die Klassenkämpfe in Europa 293
Die revolutionäre Linke war in der Lage, die Streikbewegung in dieser Phase zu
beeinflussen, sie griff die weit verbreitete Forderung nach unbefristeten Arbeitsniederlegungen
auf, und kurz schien es, als könnte der Aufruf befolgt werden.
Wo es aber solche Aktivitäten gab, blieben sie isoliert. Ein Beispiel ist die Arbeitsniederlegung
und Blockade von Ölraffinerien, die ein Drittel der Tankstellen
Frankreichs lahmlegte. Das hätte das Fanal für einen unbefristeten Generalstreik
werden können, letztlich aber waren die Gewerkschaftsführungen sowohl auf
nationaler als auch lokaler Ebene in der Lage, diesen Druck von unten einzudämmen.
Die Polizei wurde eingesetzt, um die Streikposten anzugreifen und die
Ölblockade aufzulösen.
Die Gewerkschaften schafften es, eine Kette eintägiger Aktionen zu organisieren,
die dem Zorn der Arbeiter Ausdruck verliehen, aber letztlich ließen sie zu,
dass die Bewegung an Schwung verlor und Nikolas Sarkozy sein Gesetz durchbringen
konnte, mit dem das Renteneintrittsalter angehoben wurde. Ende Oktober
war mehr oder weniger die Luft aus den Protesten und Streiks raus und weniger
radikale Flügel der Intersyndicale fingen an, sich von den Aktionen zu distanzieren.
Ein Mitarbeiter des CFDT-Vorsitzenden sagte einer Zeitung: »Insgeheim
würden es einige Vorstandsmitglieder des Gewerkschaftsbunds nicht bedauern,
wenn sich die Bewegung im Sande verläuft. Sie wissen, dass Sarkozys Regierung
nie nachgeben wird. Je länger die Bewegung anhält, desto schwieriger
wird es, die Frustration der Protestierenden intern zu handhaben.« 56 Die CFDT
schlug Verhandlungen vor, und die CGT folgte ihr mit kurzem Abstand. Die radikale
Linke war nicht in der Lage, die Situation zu nutzen und die Kampfbereitschaft
der Basis zu koordinieren oder das Schwanken der Gewerkschaftsführungen
zu überwinden.
Nach dieser Niederlage fand die Verbitterung ihren politischen Ausdruck in
der Wahl einer sozialistischen Regierung und dem starken Abschneiden der
Front de Gauche. 57 Aber die Streikaktivität ging nach dem Jahr 2011 zurück. Die
neueren Arbeitskämpfe bestanden zumeist aus Abwehrschlachten gegen Lohnsenkungen
oder Standortschließungen. Diese Auseinandersetzungen sind, wie
die Streiks in der Automobilindustrie zeigen, allerdings häufig ziemlich militant.
Hunderte Arbeiter besetzten im Januar und Februar die PSA Peugeot-Citroën-Fabrik
in Aulnay-sous-Bois. Dieser Kampf wurde von einem Komitee angeführt,
das sich hauptsächlich aus Mitgliedern der Gewerkschaften CGT und
SUD zusammensetzte, denen sich gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeiter
sowie einige Mitglieder der CFDT anschlossen. 58 Die Streikenden versuchten, ih-
56
Erlanger, 2010.
57
Die NPA dagegen ist in die Krise gestürzt, was ihren Einfluss auf den Gang der Ereignisse erheblich
geschwächt hat. Siehe Callinicos, 2012 b; Godard, 2013.
58
Auto Critique, 2013.