MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Der aufhaltsame Abstieg 19
rische Basisbewegung – sie könnte ihnen gefährlich werden. Nicht zufällig
kommt es in der IG Chemie-Papier-Keramik und IG BSE Anfang der achtziger
Jahre zur Ausschaltung linker Bezirke und Funktionäre, die den neuen Kurs der
offenen Kapitulation in der Tarifpolitik nicht mittragen wollten und deshalb –
wie Herbert Knapp – in immer schärferen Gegensatz zur Führung gerieten. Die
einsetzende Resignation in den Betrieben, der Rückzug einst kämpferischer Arbeitergruppen
in die Überwinterung, gab den Vorständen Auftrieb, oppositionelle
Kräfte in den Gewerkschaftsapparaten, aber vor allem in den Betrieben zurückzudrängen.
Sie zogen sich zurück, passten sich an oder wurden mundtot gemacht.
Beschäftigungssicherung gegen Lohnabbau
Die Verbetrieblichung der Tarifpolitik blieb nicht bei der Arbeitszeit stehen. 1993
kam es in der ostdeutschen Metallindustrie zu einem Tarifvertrag, der eine so genannte
Härtefallklausel für gefährdete Betriebe vorsah. Damit wurde erstmals die
Unterschreitung des Tariflohns durch Betriebsvereinbarung (bei notwendiger
Zustimmung der IG Metall) beschlossen. Im ersten halben Jahr kam es in 75 von
800 Metallbetrieben zu solchen Härtefallvereinbarungen. Die grundsätzliche Bedeutung
dieser Vereinbarung war die erstmalige Anerkennung einer einzelbetrieblichen
Sicht. Die Durchsetzung einheitlicher Mindeststandards für Löhne
und Arbeitszeiten für bestimmte Berufsgruppen, Arbeitszweige und Regionen
und die damit erzielte Verringerung der Konkurrenz untereinander war aber von
Beginn an das Wesen der Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften standen
in Deutschland nach der Vereinigung von 1990 vor der großen Herausforderung,
die Verschärfung der Konkurrenz durch ostdeutsche Niedriglöhne möglichst
rasch zu beseitigen. Es wird in normalen Zeiten und besonders in Krisenphasen
immer Einzelbetriebe geben, die sich solche Mindeststandards nicht »leisten«
können, und es ist das Prinzip des Gewerkschaftsgedankens, solche »Schmutzkonkurrenz«
durch besonders niedrige Löhne nicht zuzulassen. Die Aufgabe dieses
Prinzips bedroht das Existenzprinzip von Gewerkschaften. Die weitere Entwicklung
hat gezeigt, welche verheerende Auswirkung die Zulassung solcher Öffnungsklauseln
im Tarifvertrag hat. Damit war das Argument etabliert, dass niedrigere
Löhne Arbeitsplätze sichern helfen, ein Argument, das der betriebswirtschaftlichen
Sichtweise konkurrierender Einzelunternehmen entspricht. 1995 bot
die IG Metall-Führung moderate Lohnpolitik als Gegenleistung für Beschäftigungsaufbau
und Verzicht auf Sozialabbau an. 28 Ende 1996 wurde auch in den
28
Bahnmüller, Reinhard/Bispinck, Reinhard/ Weiler, Anni: »Tarifpolitik und Lohnpolitik in
Deutschland, WSI-Diskussionspapier Nr. 79, 1999. Die Autoren formulieren darin, wie das Ost-
West-Gefälle die tarifpolitische Entwicklung in ganz Deutschland beeinflusste: »Der Konflikt
um das Tempo der Tarifangleichung an das westdeutsche Niveau führten zur Aufnahme von