MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

72 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
und vom politischen Massenstreik und von einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
in die Gewerkschaften hineinzutragen.
Um dies zu tun müssen wir damit beginnen, Kernelemente eines positiven Anstoßes
für eine Intervention der LINKEN als Motor der Bewegung in den Gewerkschaften
und in den Betrieben aufzustellen. Dies bedeutet gleichzeitig strategische
Vorschläge für eine Revitalisierung der Gewerkschaften als Ganzes aufzustellen
– auch und gerade für diejenigen Gewerkschafter, die (noch) nicht Mitglieder
der LINKEN sind. Folgende Vorschläge könnten dafür eine Diskussionsgrundlage
bieten:
1. Sich für eine Krise des Krisenkorporatismus rüsten
»Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen,
was ist‹«. Dieser Satz Rosa Luxemburgs sollte unser Verhältnis zum Krisenkorporatismus
in der Exportindustrie charakterisieren. Denn zunächst scheint
der Krisenkorporatismus, also die Politik der Gewerkschaften, des Staates und
der Arbeitgeber gemeinsam den Standort zu sichern, stabil und erfolgreich.
Gleichzeitig basiert der »Erfolg« auch darauf, dass in vielen Betrieben seit langem
eine dauerhafte Krisenpolitik stattfindet: Seit den 1980er Jahren, aber verstärkt
seit 1993 findet eine permanente Bündnis-für-Wettbewerb-Konstellation auf betrieblicher
Ebene statt. Tarifverträge verlieren immer mehr ihre Funktion als Verträge,
die die Konkurrenz auf den Arbeitsmärkten partiell überwinden helfen.
Stattdessen gibt es immer mehr Öffnungsklauseln, die die Konkurrenz der Belegschaften
innerhalb einer Branche organisieren, in dem etwa Investitionen von betrieblichen
Bündnissen abhängig gemacht werden. Die relative Passivität der Belegschaften
in der Krise muss auch durch das permanente Krisenregime in den
Betrieben erklärt werden. Dies bedeutet, dass auch unmittelbare Gefahren wie
etwa bei Opel Bochum oder der Frankfurter Rundschau nicht mit sofortigem
Widerstand beantwortet werden. Trotzdem sollte die LINKE sich der Aufgabe
stellen, den Krisenkorporatismus zu kritisieren und diejenigen Beispiele hochzuhalten,
wo Widerstand auch in diesen Bereichen stattfindet. (etwa die Aktionen
bei Mercedes Sindelfingen gegen die Verlagerung der C-Klasse im Dezember
2009, die einen begrenzten Erfolg bedeuteten). So kann die LINKE ein Bezugspunkt
für diejenigen werden, die nach einer alternativen Strategie zum Krisenkorporatismus
suchen.
Sollte der Krisenkorporatismus selbst in eine größere Krise geraten, etwa weil
die Rezession wieder zurückkehrt und die Bundesregierung nicht willens oder in
der Lage ist, mit einer Wiederauflage der Maßnahmen von 2008/2009 gegenzusteuern,
dann wäre die LINKE gut positioniert, um eine Alternative Vernetzung
kämpferischer Kollegen zu initiieren, selbst wenn dies heute noch in weiter Ferne
erscheint. Das soll nicht bedeuten, dass Linke nur auf »die große Krise« warten