MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand 315
Weise beteiligen, respektvoll und mit der Bereitschaft, mit anderen politischen
Strömungen in Debatten zu treten, aber immer mit dem Ziel, die Bewegung als
Ganze voranzubringen.
Zwischen 1999 und 2009 erzielten wir immer eindrucksvollere Wahlergebnisse,
im Jahr 2009 erreichte Bloco einen Stimmenanteil von 10 Prozent. Bei den eilig
einberufenen Wahlen von 2011 sackte die Partei dann auf 5 Prozent ab. Das gab
Anlass für eine Strategiedebatte in den Reihen der Partei, wobei den meisten Aktiven
klar war, dass der Bloco widersprüchliche Signale an seine Anhänger aussandte.
Einerseits war der Bloco bemüht, als »respektable« Partei in Erscheinung
zu treten, um die enttäuschten Anhänger der bis 2011 regierenden PS zu gewinnen.
Andererseits war er bemüht, sein Image als Partei neuen Typs zu bewahren,
die als Alternative zum bestehenden politischen System wahrgenommen werden
wollte. Das führte dazu, dass die Partei in den Augen mancher zu radikal erschien,
anderen wiederum nicht radikal genug, und in der Folge zu dem schlechten
Wahlergebnis von 2005. Aus dieser Debatte entwickelte sich die gegenwärtige
Parteilinie: der Ruf nach einer Regierung der Linken auf Grundlage von vier
Programmpunkten:
• Streichung der überzogenen Schuldenlast, Reduzierung der Schulden auf 60
Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Neuverhandlung der Zahlungsfristen
und Zinshöhen mit allen öffentlichen wie privaten, nationalen wie internationalen
Kreditgebern
• Rücknahme aller Lohnkürzungen und eine Garantie aller lebenswichtigen
Sozialleistungen: öffentliche Bildung, öffentliches Gesundheitswesen und öffentliche
Daseinsvorsorge
• Verstaatlichung aller Banken, die Empfänger staatlicher Bankenhilfen sind,
Umlenkung von Investitition in Projekte für die Allgemeinheit und Rücknahme
von Privatisierungen ehemals öffentlicher Wirtschaftssektoren (Energie,
Telekommunikation, usw.)
• Stärkung der finanziellen Kontrollmechanismen, Kampf gegen Steuerbetrug
und eine Verschiebung der Steuerlast von den Arbeitern hin zum Kapital
Diese vier Programmpunkte sollten als Grundlage für eine mögliche linke Regierung
dienen, an der alle politischen Kräfte, die sich zu allen vieren bekannten,
beteiligt sein sollten. Angesichts eines Wahlergebnisses von nur 5 Prozent im
Jahr 2011 kann der Ruf nach einer linken Regierung unter Einschluss der KP
und der PS – vorausgesetzt letztere wäre bereit, das Memorandum der Troika
neu zu verhandeln – nicht als Ergebnis eines Wahlkalküls gesehen werden, sondern
vielmehr als Versuch, in Portugal eine ganz neue Richtung einzuschlagen.