Jahresbericht 2009 - Gesellschaft für Maritime Technik eV

Flottenkommando Fakten und Zahlen 2009
5.1.1 Europäische Schiffbaupolitik 3
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im
internationalen Schiffbaumarkt. Ursächlich hierfür waren unter anderem die teilweise massiven
staatlichen Eingriffe in den Markt, insbesondere in asiatischen Ländern, die die
Schiffbauindustrie als Schlüsselsektor ihrer Volkswirtschaften nachhaltig förderten.
Das Beispiel der Schiffbauhilfen in Korea und China hat gezeigt, wie Unternehmen
kontinuierlich Neubauten unter Selbstkosten anbieten und dadurch Verluste erwirtschaften
können, die normalerweise zum wirtschaftlichen Zusammenbruch des Unternehmens führen
müssten. Werden diese Unternehmen anschließend mit staatlicher Hilfe entschuldet, können sie
weiterhin am Markt operieren, was ihnen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil bei der
Schiffbauproduktion einbringt. Ohne Reduzierung der ruinösen Überkapazitäten in Verbindung
mit aggressiven Neubaupreisen wird der Trend zur Verlagerung von Neubauvorhaben für große
Standardschiffe, insbesondere Megacarrier im Containerschiffbau nach Südostasien anhalten.
Dazu wird eine internationale politische Abstimmung unbedingt erforderlich sein. Eine
geeignete Plattform hierfür bietet die Arbeitsgruppe „Schiffbau“ der OECD. Nachdem die
Verhandlungen für ein neues Übereinkommen zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen
im Weltschiffbau aufgrund zahlreicher Vorbehalte Chinas im Jahr 2005 ergebnislos abgebrochen
wurden, fanden im Jahr 2008 weitere Gespräche zwischen den Schiffbauländern statt, um
Möglichkeiten zur Wiederbelebung dieser Verhandlungen auszuloten. Ohne ein international
akzeptiertes Wettbewerbsregime, das effektive Mechanismen insbesondere gegen schädigende
Preisgestaltungen und Dumpingpraktiken beinhaltet, droht dem internationalen Schiffbau ein
Subventionswettlauf. Am Ende einer solchen Eskalation könnten, wie bereits im Jahr 2003,
Streitbeilegungsverfahren vor der WTO aufgrund von Verstößen gegen Antidumpingregeln
durch unfaire Preispraktiken stehen, die auch Auswirkungen auf andere Industriezweige haben
könnten, so der Verband für Schiffbau und Meerestechnik in seinem Jahresbericht.
Die EU hat sich im Sommer 2007 mit ihrem Projekt „LEADERSHIP 2015“ den Schutz des
geistigen Eigentums auf die Fahnen geschrieben. Eine in Auftrag gegebene Studie kommt zu
dem Ergebnis, dass europäische Werften und Zulieferer regelmäßig Verluste durch Verletzung
des geistigen Eigentums erleiden. Es wird daher die Schaffung eines ständigen Gremiums
angeregt, in dem sich Vertreter aus China, Korea und der EU über entsprechende Maßnahmen
austauchen können. Die Studie zeigt aber auch, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit
solcher Schutzmaßnahmen in der Industrie noch nicht ausreichend ausgeprägt ist. Neben dem
verbesserten Schutz des geistigen Eigentums und dem Zugang zu effektiven Finanzinstrumenten
soll daher die Schaffung international einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, auch in der
zweiten Phase der europäischen „LeaderSHIP 2015“-Strategie, ein zentrales Thema bleiben.
3 vgl.: Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. – Jahresbericht 2008 – Hamburg, April 2009
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