Jahresbericht 2009 - Gesellschaft für Maritime Technik eV

Flottenkommando Fakten und Zahlen 2009
Angesichts der Havarie der „Prestige“ hat der EU-Verkehrsministerrat entschieden, das
europäische Hafenstaatkontrollregime zu revidieren – hauptsächlich durch eine Konzentration
der Inspektionen auf Hochrisikoschiffe. Der Hafenstaatkontrollausschuss (PSCC) hat daher auf
seiner 37. Sitzung in Kopenhagen im Mai 2004 beschlossen, ein neues regionales Kontrollregime
(NIR – New Inspection Regime) zu entwickeln. Kern dieses Konzeptes ist die Risikoorientierung.
Basierend auf der IMO-Formel für Risiken (Häufigkeit x Schwere der Folgen), werden
Risikoschiffe und Risikobereiche identifiziert, die eine besonders große Gefahr für Leben und
Umwelt darstellen. EMSA überprüft, ob die nationalen Schifffahrtsverwaltungen der EU-27 ihren
Pflichten aus der Hafenstaatkontrolle nachkommen und setzt dafür einheitliche Maßstäbe.
Zur Verbesserung der Schadensabwehr bei Schiffsunfällen in den EU-Gewässern hat die EMSA
eine sog. „Ansprechstelle“ für Ölschadensfälle eingerichtet, die später nach dem Willen der EU-
Kommission in ein „24-Std-Einsatzzentrum“ umgewandelt werden soll. Zur Unterstützung der
nationalen Schadensabwehr hat die EMSA darüber hinaus 3 Einsatzfahrzeuge angemietet und
unter Vertrag genommen: ein Bunkerboot in Malta, einen Kabelleger an der Atlantikküste und
ein Fahrzeug in Kopenhagen. Alle Einheiten sind einsatzklar und klar zur Umrüstung als
Ölbekämpfungsschiff für den Einsatzfall.
Zu Fragen der Schiffssicherheit und des maritimen Sicherheitsmanagements im Seeverkehr
bringt die EU-Kommission eigene Initiativen auf den Weg, um die IMO-Regeln EU-weit in Kraft
zu setzen bzw. sogar in Einzelfällen zu verschärfen. So schlug die EU-Kommission nach der
Havarie der „Erika“ eine Reihe von Richtlinien (RL) und Verordnungen (VO) zur Verbesserung
der Schiffsicherheit vor:
� „Erika I-Paket“
o RL zur Verschärfung der Hafenstaatkontrollen, in Kraft seit 22.07.2003
o RL zur Überwachung der Klassifikationsgesellschaften, in Kraft seit 22.07.2003
o VO zum Ersatz von Einhüllentankern durch Doppelhüllentanker (bis spätestens
2015), in Kraft seit 27.03.2002
o verschärft durch ÄnderungsVO (21.10.2003): Restlaufzeiten der Einhüllentanker bis
2005 für Baujahre vor 1982 bzw. bis 2010 für Baujahre 1982 – 1996
o Verbot der Transporte von Schweröl in Einhüllentankern
o Verstärkte Kontrolle aller Tanker älter als 15 Jahre
� „Erika II-Paket“
o RL zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und
Informationssystems für den Seeverkehr, ab 05. 02. 2004 in Kraft
o RL über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, u. a. im Gebrauch
der englischen Sprache
o RL über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für
Seeleute
o RL zur Erhöhung der Gefahrenabwehr (vom 26.10.2005)
Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen auf das gesamte Hafengebiet
o VO zur Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(EMSA), in Kraft seit 24. 02. 2002
Die Aufgaben der EMSA beziehen sich auf den Bereich „security“, auf die
Zusammenarbeit im zivilen Katastrophenschutz, die Anerkennung der
o
Befähigungszeugnisse von Drittstaaten sowie auf die Aufstellung von Plänen zur
Vorbereitung für (eigene) Bekämpfungsmaßnahmen (preparedness and response).
Die EMSA soll mit geeigneten Mitteln für die Bekämpfung ausgestattet werden, um
„Schiffe mit modernster Technik oder andere Hilfsmittel für die EU kaufen oder
mieten zu können.“
Sanktionsrichtlinie (2005) zu Strafvorschriften für Meeresverschmutzung durch
Schiffe in EU-Staaten (Umsetzung durch nationale Gesetzgebung bis zum 01. April
2007).
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