Jahresbericht 2009 - Gesellschaft für Maritime Technik eV

Flottenkommando Fakten und Zahlen 2009
Bundesleistungsgesetz (BLG)
(vom 19.10.1956 i.d.F. vom 27.09.1961, BGBl I 815, zuletzt geändert am 12.08.2005, BGBl I 2354)
Das BLG gibt als Notstandsgesetz die Möglichkeit, bei Bedarf Handelsschiffe jeder Flagge zum
Gebrauch oder anderer Nutzung (§2 Abs. 1 Nr. 1 ) oder zum Eigentum (§2 Abs. 1 Nr. 2)
heranzuziehen sowie den Abschluss von Verträgen (§2 Abs. 1 Nr. 10 und 14) zu erlangen, wenn
die Deckung des Transportbedarfs für Zwecke der Verteidigung oder zur Erfüllung militärischer
Bündnisverpflichtungen nicht auf andere Weise, z.B. durch Charterverträge, möglich ist.
Transportleistungen für Zwecke der Verteidigung werden nach §2 Abs. 1 Nr. 9 o. 10 iVm §3
Abs. 2 angefordert. Von ausländischen Reedern und Schifffahrtsunternehmen können diese
Leistungen angefordert werden, wenn sich ihre Schiffe in deutschen Hoheitsgewässern befinden;
Seeschiffe unter Bundesflagge können auch außerhalb des deutschen Küstenmeeres in Anspruch
genommen werden (§4 Abs. 1). Bareboat-vercharterte Schiffe (§7 FlaggRG) können i.d.R. auf
Grund vertraglicher Vorbehalte jederzeit zurückgeflaggt werden, sodass sie insoweit de facto
wie Schiffe unter Bundesflagge herangezogen werden können.
Verkehrssicherstellungsgesetz (VSG)
(vom 24.08.1965 i.d.F. vom 08.10.1968, BGBl I 1082, zuletzt geändert am 31.10.2006, BGBl I 2407)
Im Gegensatz zum bedarfsabhängigen BLG dient das VSG der gefährdungsbezogenen
Gewährleistung lebenswichtiger Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der
Zivilbevölkerung und der Streitkräfte zum Zwecke der Verteidigung. Es regelt die Ermächtigung
der staatlichen Stellen zum Erlass von Rechtsverordnungen, die durch Lenkungs- und
Bewirtschaftungsbestimmungen zur Umstellung der privatwirtschaftlichen Handelsschifffahrt
auf - situationsbezogen - staatlich gelenkten Seeverkehr führen und Reeder und Kapitäne
verpflichten, die Ausrüstung und den Einsatz ihrer Schiffe den Verteidigungsanforderungen
anzupassen.
Die Wirksamkeit der Rechtsverordnungen ist i.d.R. an die Voraussetzungen des Art. 80a GG
gebunden (z.B. §2 Abs.3, §5 Abs.2, §14 Abs.5; vgl. auch §6 Abs. 2 und §7 Abs.1), jedoch gelten
bestimmte gesetzliche Pflichten schon in Friedenszeiten, insbesondere die Verpflichtung,
� verschlossene Schriftstücke anzunehmen, ungeöffnet zu verwahren und von ihrem Inhalt
erst unter festgelegten Voraussetzungen Kenntnis zu nehmen,
� sowie zusätzliche Fernmeldemittel und Gegenstände, die der Sicherung der
Nachrichtenübermittlung dienen, anzunehmen, zu verwahren und erst bei Vorliegen
festgesetzter Voraussetzungen zu verwenden (§13).
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
(vom 03.08.1978, BGBl I1210, zuletzt geändert am 31.10. 2006, BGBl I 2407)
Die VO gibt dem BMVBW bzw. den WSD die Ermächtigung, deutsche Reeder, Eigner,
Schiffsführer u.a. beispielsweise zur Ergänzung der Schiffsausrüstung, zur Beachtung
behördlicher Anweisungen bezüglich der Ladung, zum Befolgen bestimmter Verhaltensweisen
zur Vermeidung von Gefahren sowie zur Abgabe von Meldungen beim Anlaufen auswärtiger
Häfen zu verpflichten.
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
(Verkehrssicherstellungs-Zuständigkeitsverordnung - VSGZustV vom 12.08.1992, BGBl I 1529,
zuletzt geändert am 31.10.2006, BGBl I 2407)
Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSG)
(vom 09.07.1968, BGBl I 787, zuletzt geändert am13.12.2007, BGBl I 2904)
Wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der Verpflichtungen des Reeders bzw. des
Kapitäns aus dem BLG und dem VSG ist die personelle Einsatzbereitschaft der Schiffe. Um diese
zu gewährleisten, wird trotz Beibehaltung des Grundrechts der freien Wahl des Arbeitsplatzes
und der Freiwilligkeit der Arbeitsleistung in Krisenzeiten bzw. im Verteidigungsfall (§1) den
Arbeitsbehörden die Befugnis eingeräumt, wehrpflichtige Seeleute in ein Heuerverhältnis zu
verpflichten, wobei ihr bisheriges Arbeitsverhältnis ruht (§25 Abs. 1), oder ihr Kündigungsrecht
zu beschränken (§2).
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