Jahresbericht 2009 - Gesellschaft für Maritime Technik eV

Flottenkommando Fakten und Zahlen 2009
Die Geldstrafen sollen von 150.000 EUR bis 1,5 Mio. EUR reichen. Für Freiheitsstrafen
werden einheitliche Mindestsätze vorgeschrieben. Allgemein haftbar für Vorsatz,
Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit sollen Kapitän, Eigner, Betreiber und
Befrachter sein unabhängig von der Flagge. Die strafrechtliche Verantwortung
(wegen mangelnder Überwachung) wird auf juristische Personen (Vorstand von
Reedereien) ausgedehnt
o VO zur Schiffs- und Hafensicherheit (31.03.2004)
EU Instrument zur Umsetzung des ISPS Codes in der Gemeinschaft. Die VO regelt die
Einzelheiten für Schifffahrt, Häfen und Verwaltung
o RL zu Sicherheitskontrollen der gesamten Transportkette (insbes. der Container) und
Mitteilung über die Einführung einer „European Intermodal Loading Unit“
(intermodaler EU Standard-Container) (2006)
� „Erika III-Paket“ (23.11.2005)
o RL zur Einhaltung der Flaggenstaatpflichten (Übernahme und Verschärfung des IMO
Auditing Systems);
o RL zur Hafenstaatkontrolle (Verschärfung der Hafenstaatkontrollen mit
Schwerpunkt Risikoschiffe);
o RL zur Überwachung des Seeverkehrs (u. a. Monitoring und bessere
o
Notliegeplatzregelungen);
RL zur besseren Überwachung der Klassifikationsgesellschaften (Inspektion und
Zertifizierung von Schiffen und Besatzungen);
o RL zur Harmonisierung der Seeunfalluntersuchung in den EU Staaten;
o VO über die Haftung und Entschädigung für Passagiere und Gepäck (Umsetzung des
Athener Haftungs-Übereinkommens);
o RL zur verschärften Reederhaftung bei Unfällen und Verschmutzungen (weitere
Ausweitung der Haftungs- und Versicherungspflichten mit dem Ziel, die beschränkte
Reederhaftung durch eine unbeschränkte abzulösen).
8.1.2 Ships Security
Nach dem 11. September 2001 rückte die Seeschifffahrt als mögliches Ziel des internationalen
Terrorismus in den Fokus der internationalen Staatengemeinschaft. IMO, WCO und ILO4 sahen
sich mit Forderungen nach möglichst umfassenden Maßnahmen zum Schutz der weltweiten
Seeschifffahrt vor Terroranschlägen konfrontiert, die möglichst in internationalen Konventionen
vereinbart werden sollten, um nationale Alleingänge zu vermeiden. Die IMO verabschiedete mit
dem ISPS-Code ein System zur präventiven Abwehr von terroristischen Gefahren für Schiffe und
Hafenanlagen, der in die SOLAS-Konvention eingefügt wurde. Die Änderungen und
Ergänzungen zur SOLAS-Konvention (einschl. ISPS-Code) traten zum 01.07.2004 in Kraft. Die EU
hat die wesentlichen Teile des ISPS-Codes übernommen und in verbindliches EU-Recht
umgewandelt. Ziel ist es, die Sicherheit von Schiffen und Häfen durch standardisierte und
nachprüfbare Maßnahmen weltweit zu verbessern.
Betroffen von den Maßnahmen des ISPS-Code sind Schiffe und Hafenanlagen, an denen
Schiffe größer als 500 BRZ in der internationalen Fahrt abgefertigt werden. So müssen alle Häfen
und Schiffe einen Gefahrenabwehrplan erstellen. Im Rahmen festgelegter Gefahrenstufen
werden Abwehrmaßnahmen gegen mögliche terroristische Übergriffe veranlasst. Alle Schiffe
erhalten eine Schiffsidentifikationsnummer und müssen sich 24 Stunden vor Einlaufen in einen
EU-Hafen anmelden. Die IMO-Vertragsstaaten sind verpflichtet, jedes einlaufende Schiff
polizeilich zu kontrollieren. Auf allen Schiffen sind Sicherheitsoffiziere einzustellen, die für die
Einhaltung der Gefahrenabwehrpläne verantwortlich sind. Spezielle nationale Points of Contact
sind für die Sicherheitskommunikation einzurichten.
4 IMO – International Maritime Organization; WCO - World Customer Organization; ILO - International
Labour Organization
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