Jahresbericht 2009 - Gesellschaft für Maritime Technik eV

Flottenkommando Fakten und Zahlen 2009
11.4 Deutsche Marine im Einsatz
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994 mit dem sogenannten
„Out-of-area-Urteil“ die verfassungsrechtlichen Weichen dafür gestellt hat, genehmigte am
22. Juli desselben Jahres der Deutsche Bundestag erstmals einen bewaffneten Einsatz der
Bundeswehr im Ausland außerhalb des Bündnisgebietes vor dem Hintergrund der Aktivitäten in
Bosnien-Herzegovina. Diese grundlegenden und Richtung weisenden Entscheidungen setzten
einen Wandel in den Streitkräften in Gang. Auslandseinsätze sind in den vergangenen 15 Jahren
zur Schwerpunktaufgabe der Bundeswehr geworden. Die Deutsche Marine trägt einen
entscheidenden Teil dazu bei, dass die deutschen Streitkräfte für ihren Beitrag zu einer
stabilisierten Welt und friedlichen Miteinander der Völker hoch angesehen sind.
Auch wenn in den 1990er Jahren die Marine bereits immer wieder einen Beitrag zu
internationalen Einsätzen, wie z.B. Operation Sharp Guard, geleistet hat, sind die
Nachwirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Initialzündung für die
heutigen Einsätze. Mit den beiden gegen den internationalen Terrorismus gerichteten
Operationen ENDURING FREEDOM (OEF) und ACTIVE ENDEAVOUR (OAE), an denen die Deutsche
Marine von Anfang an beteiligt ist, änderte sich auch das Haupteinsatzgebiet für die Einheiten
der Deutschen Marine schlagartig.
Die Beteilung der Marine an einem Einsatz bedingt ein politisches Mandat. Nur mit der
Zustimmung des Bundestages kann die Marine als Teil einer Parlamentsarmee an einem
internationalen Einsatz partizipieren. Dem Primat der Politik folgend erwachsen aus dem
Mandat die Rahmenbedingungen, mit denen die Marine planen kann und muss. Allzu oft
dynamisiert die Konkurrenz der unterschiedlichen internationalen Akteure wie UNO, NATO und
EU die Situation zusätzlich.
Derzeit sind weltweit über 8.000 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Die Deutsche Marine
beteiligt sich mit ca. 850 Frauen und Männern. Das Gros von ihnen ist auf den Einheiten der
Flotte bei den Operationen ACTIVE ENDEAVOUR (OAE), ENDURING FREEDOM (OEF),
EUROPEAN UNION NAVAL FORCE (EU NAVFOR) ATALANTA und der UNITED NATIONS
INTERIM FORCE IN LEBANON (UNIFIL) eingesetzt. Darüber hinaus tragen – von der
Öffentlichkeit nur selten wahrgenommen – auch in den landbasierten Einsätzen
KOSOVO FORCE (KFOR) im Kosovo, EUROPEAN UNION FORCE (EUFOR) in Bosnien und
Herzegowina, INTERNATIONAL SECURITY ASSISTANCE FORCE (ISAF) in Afghanistan und bei
der UNITED NATIONS MISSION IN SUDAN (UNMIS) im Sudan Soldaten die Uniform der
Marine. Der eindeutige Schwerpunkt des maritimen Engagements in den derzeit laufenden
Einsätzen findet aber – wie es sich für eine Marine zwangsläufig ergibt – zur See statt.
11.4.1 Operation Enduring Freedom - (OEF)
Die Operation Enduring Freedom wurde als Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die
USA im September 2001 geschaffen. Ihr Auftrag ist die Bekämpfung des Terrorismus. Die USA
führen die Mission, an der etwa 20 Nationen beteiligt sind. Sie umfasst nicht nur Einsätze in
Afghanistan, sondern auch die Sicherung von Seewegen, wie am Horn von Afrika. OEF beruht
auf Artikel 51 der Charta der VN, der das Recht zur individuellen und kollektiven
Selbstverteidigung garantiert. In seiner Resolution vom 12. September 2001 hat der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die terroristischen Angriffe mit einem Verweis auf das
Selbstverteidigungsrecht verurteilt. Die NATO stellte daraufhin den Bündnisfall gemäß Artikel 5
fest.
Der Bundestag hat erstmals am 16. November 2001 eine Beteiligung der Bundeswehr
beschlossen. Das Mandat sieht vor, dass sich die Marine in einem vorgegebenen Rahmen an der
Bekämpfung des Terrorismus beteiligt. Das war neu in der Geschichte der Bundesrepublik und
rief die Frage hervor, wie sich denn der Begriff des Terrorismus abgrenzen lässt, insbesondere
vor dem Hintergrund, dass die meisten illegalen Aktivitäten am Horn von Afrika aus Drogen-
und Waffenschmuggel sowie „Human Trafficking“ bestehen. Dieses Mandat bedarf jährlich
einer Verlängerung.
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