Jahresbericht 2009 - Gesellschaft für Maritime Technik eV

Flottenkommando Fakten und Zahlen 2009
Weiter gilt gemäß Art. 110 SRÜ das, abgesehen von den Fällen, in denen ein Eingreifen auf
vertraglich begründeten Befugnissen beruht, darf ein Kriegsschiff, das auf Hoher See einem
fremden Schiff begegnet, ausgenommen ein Schiff, das nach den Artikeln 95 und 96 vollständige
Immunität genießt, dieses nur anhalten, wenn begründeter Anlass für den Verdacht besteht,
dass
a) das Schiff Seeräuberei betreibt;
b) das Schiff Sklavenhandel betreibt;
c) das Schiff nicht genehmigte Rundfunksendungen verbreitet und der Flaggenstaat des
Kriegsschiffs nach Artikel 109 Gerichtsbarkeit hat;
d) das Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt oder
e) das Schiff, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu
zeigen, in Wirklichkeit dieselbe Staatszugehörigkeit wie das Kriegsschiff besitzt.
(2) In den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen kann das Kriegsschiff die Berechtigung des
Schiffes zur Flaggenführung überprüfen. Zu diesem Zweck kann es ein Boot unter dem
Kommando eines Offiziers zu dem verdächtigen Schiff entsenden. Bleibt der Verdacht
nach Prüfung der Dokumente bestehen, so kann es eine weitere Untersuchung an Bord
des Schiffes vornehmen, die so rücksichtsvoll wie möglich durchzuführen ist.
(3) Erweist sich der Verdacht als unbegründet und hat das angehaltene Schiff keine den
Verdacht rechtfertigende Handlung begangen, so ist ihm jeder Verlust oder Schaden zu
ersetzen.
(4) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Militärluftfahrzeuge.
(5) Diese Bestimmungen gelten auch für jedes andere ordnungsgemäß befugte Schiff
oder Luftfahrzeug, das deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als
solches erkennbar ist.
Auch wenn es sich bei einem Piratenübergriff nach üblichem Rechtsverständnis um eine
Straftat handelt, darf sie von der Staatengemeinschaft nicht beliebig strafrechtlich verfolgt
werden. Um die Strafgerichtsbarkeit auszuüben, ist eine konkrete rechtliche Grundlage
notwendig. Sie könnte sich aus den Art. 100–107 SRÜ ergeben. Die Art. 100–107 SRÜ berechtigen
die Staatengemeinschaft lediglich zu seepolizeilichen Maßnahmen, nicht aber zur
strafrechtlichen Verfolgung, die auf hoher See den einzelnen Staaten unterliegt und auf der
Basis ihres nationalen Rechts erfolgt. Ein großer Nachteil des SRÜ ist, dass sich aus ihm keine
unmittelbaren strafrechtlichen Sanktionen ergeben. Art. 100 SRÜ ermächtigt die Staaten
lediglich, die erforderlichen Strafnormen zu erlassen. Somit hängt die Strafbarkeit einer Tat
allein davon ab, ob es eine entsprechende innerstaatliche Norm gibt.
Nach Art. 4 Absatz 1 SUA findet dieses Übereinkommen Anwendung, wenn das Schiff in
Gewässer einfährt, Gewässer durchfährt oder aus Gewässern kommt, die jenseits der
seewärtigen Grenze des Küstenmeers eines einzelnen Staates oder jenseits der seitlichen
Grenzen seines Küstenmeers zu angrenzenden Staaten liegen, oder wenn der Fahrplan des
Schiffes dies vorsieht. Oder gem. Absatz 2 in Fällen, in denen dieses Übereinkommen nicht nach
Absatz 1 Anwendung findet, ist es dennoch anzuwenden, wenn der Täter oder der Verdächtige
im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats als des in Absatz 1 bezeichneten Staates
aufgefunden wird.
Damit deckt dieses Übereinkommen ein wesentlich größeres Territorium als das SRÜ ab, denn
das Schiff kann sich zum Zeitpunkt der illegalen Handlung überall auf dem Meer aufhalten. Im
Art. 3 befasst sich die SUA, anders als das SRÜ, in erster Linie mit politisch motivierten,
terroristischen Akten, dennoch ist dies auch auf die Piraterie anwendbar.
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