Jahresbericht 2009 - Gesellschaft für Maritime Technik eV

Flottenkommando Fakten und Zahlen 2009
3.4.2 Rechtsgrundlagen für die Zivilverteidigung im Seeverkehr
(in Auszügen – Stand 22.07.2009)
Allgemeines
Rechtsgrundlagen für die Inanspruchnahme privater Leistungen sowie für den Erlass von
Lenkungs- und Bewirtschaftungsverordnungen in Krise und Krieg sind (im weitesten Sinne) das
Seeaufgabengesetz, das Flaggenrechtsgesetz, das Bundesleistungsgesetz und die sogenannten
Sicherstellungsgesetze mit den zugehörigen Verordnungen.
Voraussetzung für die Begründung privater Leistungspflichten bzw. für das Wirksamwerden
von Rechtsverordnungen sind z.B. die Feststellung der Bundesregierung, dass die beschleunigte
Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist (vgl.
z.B. § 1 BLG, § 3 i.V.m. § 1 ArbSG, § 2VSG), die besondere Zustimmung oder die Feststellung des
Spannungsfalles durch den Deutschen Bundestag (Art. 80a Abs. 1 GG), die Feststellung des
Verteidigungsfalles (Art 80 a Abs. 1, Art. 115 a GG) oder der Eintritt des Bündnisfalles (Art. 80a
Abs. 3 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 GG).
Die entschädigungspflichtigen, anforderungsfähigen Leistungen können auch vertraglich
vereinbart werden.
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
(Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) i.d.F. vom 26.07.2002, BGBl I 2876, zuletzt geändert am
02.06.2008, BGBl. II 520) (in Auszügen)
„Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt... die Förderung der deutschen
Handelsflotte im allgemeinen deutschen Interesse und neben den beteiligten Ländern die
Vorsorge für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen.“
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
(Verkehrleistungsgesetzt vom 23.07.2004, BGBl I 1865, zuletzt geändert am 31.10.2006, BGBl. I
2407)
Das VerkLG vom 23.07.04 dient der Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen im Rahmen
der Amtshilfe bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen und bei
terroristischen Anschlägen sowie zur Unterstützung der Streitkräfte bei Einsätzen
aufgrund internationaler Vereinbarungen oder der Zusammenarbeit mit den VN. Das Gesetz
regelt die Überlassung von Verkehrsmitteln und –anlagen, u.a. den Betrieb von
Umschlaganlagen und Speditionsleistungen sowie die Überlassung von Schiffen einschl. ihrer
Informations- und Kommunikationssysteme. Leistungspflichtig sind u.a. Reeder und
Schiffsausrüster sowie Speditionsunternehmer und die Betreiber von
Hafenumschlagseinrichtungen.
Der Bund ist Bedarfsträger; zuständige Behörden i.S. des Gesetzes für die See- und
Binnenschifffahrt sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen. Für deutschflaggige Schiffe im
Ausland sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der BR Deutschland
zuständig. Verkehrsleistungen dürfen längstens für die Dauer von 3 Monaten abgefordert
werden, dies allerdings auch mehrfach hintereinander.
Mit der Neufassung des VerkLG wird eine alte Regelung aus 1974 ersetzt. Die Besonderheit
besteht darin, dass Reeder, Schiffsaurüster und Betreiber von Hafenumschlagseinrichtungen,
neben anderen, insbesondere bei terroristischen Anschlägen zur Leistungserbringung
verpflichtet werden können.
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