Jahresbericht 2009 - Gesellschaft für Maritime Technik eV

Flottenkommando Fakten und Zahlen 2009
Am 26.10.2005 verabschiedeten der Rat der Europäischen Union und das Europäische
Parlament die Richtlinie 2005/65/EG zur „Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen“, um einen
möglichst umfassenden Schutz für das Seeverkehrsgewerbe und die Hafenwirtschaft
anzuordnen. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten, ergänzend zur o.a. Verordnung (EG) Nr. 725/2004,
weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen einführen, um die Gefahrenabwehr in den
Bereichen der Hafentätigkeit zu verbessern. Damit betrifft diese RL im Wesentlichen
Sicherheitsmaßnahmen im übrigen Hafengebiet, im „Zusammenwirken von Schiff und Hafen“,
wenn ein Schiff direkt und unmittelbar von Tätigkeiten betroffen ist, die im Zusammenhang mit
der Beförderung von Personen oder Gütern oder mit der Erbringung von Hafendienstleistungen
vom oder zum Schiff stehen. Davon betroffen sind alle Hafenbereiche wie Reeden, Warteplätze
und seewärtige Hafenzufahrten.
8.1.2.3 Nationale Maßnahmen zur Umsetzung des ISPS-Codes
BMVBS hat zur Koordinierung der Maßnahmen zur „Abwehr äußerer Gefahren in der
Schifffahrt“ eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet. Das BSH wurde als Aufsichtsbehörde für
die Überwachung der „Ship Security“ benannt (RSO) und ist verantwortlich für die Festlegung
einheitlicher Standards bei Sicherheitsplänen und der Ausbildung der Sicherheitsoffiziere.
Darüber hinaus wurden national die für die Sicherheit in der Seeschifffahrt verantwortlichen
Stellen festgelegt und der nationale „Point of Contact“ in der Verkehrszentrale Wilhelmshaven
eingerichtet als zentrale Ansprechstelle für Fragen der Maritime Security, bei dem zentral der
sog. „stille Alarm“ für alle Schiffe unter deutscher Flagge eingeht.
Die Verantwortung für die Sicherheit der See- und Binnenhäfen, ausgenommen die
Werkshäfen, liegt national bei den Küstenländern, während der Bund die Interessen der
deutschen Häfen in den internationalen Gremien vertritt. Die Koordinierung der nationalen
Maßnahmen erfolgt durch den „Bund/Küstenländerarbeitskreis Maritime Security“
(BLAMS). Hafensicherheitsausschüsse sollen dabei die Vorgaben für Risikoanalyse,
Sicherheitspläne und einzelner Sicherheitsmaßnahmen festlegen und unterstützend mitwirken.
Aufsichtsbehörde für die Betreiber einzelner Hafeneinrichtungen ist das jeweils zuständige
Hafenamt.
Zur Umsetzung wurden folgende Gesetze erlassen:
� Vertragsgesetz des Bundes vom 31.12.2003 zur Änderung des SOLAS Gesetzes zur
Übernahme der internationalen Verpflichtungen iVm. Verordnungsermächtigung in §9
Abs. 1 Nr. 7 SeeAufgG.
� Ausführungsgesetz des Bundes vom 25.06.2004 zur Änderung des nationalen
Schifffahrtsrechts gem. Art. 74 Nr. 21 GG, mit Beauftragung des BSH zur Genehmigung der
Pläne und Ausstellung der Zertifikate für Seeschiffe unter deutscher Flagge.
� Ausführungsgesetze der fünf Küstenländer und von NRW zur Sicherheit in rd. 40 Häfen
mit insgesamt 364 Hafenanlagen (Terminals) in den deutschen Seehäfen.
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