Jahresbericht 2009 - Gesellschaft für Maritime Technik eV

Flottenkommando Fakten und Zahlen 2009
Das Verhältnis von §31 (wonach der Arbeitnehmer soweit zumutbar verpflichtet ist, Gefahren
und Erschwernisse auf sich zu nehmen) zu §67 Nr. 6 SeemG (das den Seeleuten im Frieden das
Recht zur außerordentlichen Kündigung einräumt, wenn das Schiff ein mögliches Kriegsgebiet
befahren soll) bedarf noch der Klärung. Verpflichtungsbehörde ist das örtlich zuständige
Arbeitsamt. Bei Gefahr im Verzug steht auch den Gemeinden bzw. den Senaten und den
Kreisverwaltungen ein kurzfristiges Verpflichtungsrecht zu (§11).
Diese Bestimmungen sind außer im Verteidigungsfall auch im Krisen- und Spannungsfall oder
mit besonderer Zustimmung des Bundestages (Art 80a Abs. 1 GG) anwendbar (§3). Das ArbSG ist
auf ausländische Seeleute auf deutschen Seeschiffen nicht anwendbar.
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der
Binnenschiffe - Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG)
(vom 08.02.1951, neugefasst am 26.10.1994, BGBl I 3140, zuletzt geändert am 31.10.2006, BGBl I
2407)
Die Bundesflagge haben alle Seeschiffe zu führen, deren Eigentümer Deutsche (bzw.
mehrheitlich deutsch geprägte offene Handels- und Kommanditgesellschaften, juristische
Personen oder Partnerreedereien) mit Wohnsitz bzw. Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes
sind (§1 Abs. 1 und 2; Abs. 3 Partenreederei).
Die Bundesflagge darf entsprechend §1 u.a. auf Seeschiffen geführt werden, deren
Eigentümer - ggf. mehrheitlich - Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft sind und ggf. ein verantwortlich Beauftragter seinen Wohnsitz/Sitz im
Geltungsbereich des Grundgesetzes hat und für die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften
einsteht. Für Überführungsfahrten von Neubauten gilt §10, zur Führung der Bundesflagge auf
Grund internationaler Vereinbarung gilt §11.
Wird ein Seeschiff einem Ausrüster, der nicht Deutscher ist oder seinen Wohnsitz oder Sitz
nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat, auf mindestens ein Jahr zur Bereederung in
eigenem Namen überlassen, so kann auf Antrag des Eigentümers der Bundesminister für
Verkehr, Bau und Wohnungswesen für bestimmte Zeit, höchstens jedoch jeweils für die Dauer
von zwei Jahren unter dem Vorbehalt des Widerrufs gestatten, dass das Schiff anstelle der
Bundesflagge eine andere Nationalflagge führt, deren Führung nach dem maßgeblichen
ausländischen Recht erlaubt ist (§7 Bareboat). Solange die Genehmigung wirksam ist, darf das
Recht zum Führen der Bundesflagge nicht ausgeübt werden (§7(4)).
Internationales Seeschifffahrtsregister (ISR)
Gemäß §12 des Flaggenrechtsgesetzes sind zur Führung der Bundesflagge berechtigte
Kauffahrteischiffe, die im Sinne des Einkommensteuergesetzes im internationalen Verkehr
betrieben werden, auf Antrag des Eigentümers in das Internationale Seeschifffahrtsregister (ISR)
einzutragen. Für die im ISR eingetragenen Seeschiffe gelten flaggenrechtlich keine
Besonderheiten; bezüglich der Rechtsverhältnisse des Personals und Geltung des öffentlichen
Rechts des Bundes gilt §21 des Flaggenrechtsgesetzes (siehe auch Flaggenrechtsverordnung vom
04.07.1990, BGBl I 1389; zuletzt geändert am 31.10.2006, BGBl I 2407).
Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung (ABV)
(vom 12.06.1989, BGBl I 1088, zuletzt geändert am 31.10.2006, BGBl I 2407)
Die ABV ergänzt das BLG und soll durch die Zuweisung sachlich begrenzter Zuständigkeiten
an bestimmte Behörden den reibungslosen Vollzug der materiellen Bedarfsdeckung nach dem
BLG gewährleisten. Bedarfsträger können der Bund, die Länder und bestimmte andere öffentlich
rechtliche Körperschaften sein (§6). Anforderungsbehörden sind bei Seeschiffen die Wasser- und
Schifffahrtsdirektionen (WSD), bei Seefischereifahrzeugen die staatlichen Fischereiämter und bei
Fahrzeugen der Großen Hochseefischerei die für die Fischerei zuständigen Obersten
Landesbehörden (§2) im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeiten (§4).
Anforderungsbehörden bei Schiffen im Ausland sind die diplomatischen und konsularischen
Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland; die Befugnisse nach dem BLG beziehen sich
insoweit nur auf Schiffe unter deutscher Flagge.
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