Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Garantie steht. Da dieser Verband regelmäßig die finanzielle Leistungsfähigkeit
seiner Mitglieder überprüft, werden durch diese Besonderheiten der niederländischen
Baubranche unsolide Bauunternehmen vom Markt der Verbraucherbauverträge
praktisch ausgeschlossen.
(e) Schweiz
Auch in der Schweiz führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Bauunternehmens nicht automatisch zur Auflösung des Bauvertrages.
Vielmehr hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, die Vertragserfüllung fortzusetzen.
171 Entscheidet sich der Insolvenzverwalter dagegen, hat der Besteller das
Recht, vom Bauvertrag mit Wirkung ex tunc zurücktreten. 172 Alternativ kann der
Besteller über die Verzugsregelungen mit Mitwirkung ex nunc den Vertrag auf­
heben. 173
Nach Art. 181 SIA-Norm 118 hat der Auftraggeber für die Gewährleistungsphase
einen Anspruch auf Beibringung einer Solidarbürgschaft einer Bank oder Ver­
sicherung.
Schließlich gibt es Überlegungen, einen Architekten, der dem Bauherrn ein wirt­
schaftlich schwaches Bauunternehmen empfohlen hat, für Schäden, die dem Bauherrn
aus der Insolvenz des Bauunternehmers entstehen, haften zu lassen.
Subunternehmer des insolventen Hauptunternehmes erfahren in der Schweiz einen
gewissen Schutz über den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek am
Baugrundstück, der selbst dann besteht, wenn der Grundstückseigentümer und der
Zahlungsschuldner nicht identisch sind (dazu ausführlich bereits oben S. 63).
(2) PRIVATAUTONOME SICHERUNGSMECHANISMEN
(a) Deutschland
Das Klauselwerk der VOB räumt dem Auftraggeber besondere Kündigungsrechte
für den Fall ein, dass der Auftragnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Ge­
171 Art. 211 Abs. 2 SchKG.
172 Art. 83 Abs. 2 OR.
173 Art. 107, 366 OR.
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