Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

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Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Abnahme noch ausstehenden Teil der Werklohnforderung im Falle von
geäußerten Vorbehalten zu hinterlegen;
Klauseln, die dem Auftraggeber untersagen, die Baustelle bei Fälligkeit einer
Abschlagszahlung zu besichtigen.
Nach Art. L. 231-7 Abs. 2 CCH ist außerdem jede Klausel unwirksam, durch die der
Auftraggeber dem Unternehmer die Vollmacht erteilt, ohne Nachweis des Baufortschritts
von der finanzierenden Bank die Auszahlung der Valuta des Finanzierungsdarlehens
oder eines Teiles davon an sich einzufordern.
d. Niederlande
In den Niederlanden gibt der Minister für Wohnungsbau gemeinsam mit dem
Minister für Verkehr und Wasserbauverwaltung Musterklauselwerke sowie Modellverträge
für Bauvorhaben heraus. Bei der Ausarbeitung dieser Regelwerke werden
zumeist Notar- sowie Anwaltsvereine, Verbraucherschutzorganisationen, Repräsentanten
der Bauwirtschaft und Spezialisten des niederländischen Instituts für Baurecht
hinzugezogen. Ein anderer Herausgeber für Modellverträge ist das Garantie
Instituut Woningbouw (GIW).
Die in der Baubranche wichtigsten Musterklauselwerke und Modellverträge sind die
folgenden:
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UAV 1989 (Einheitliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauarbeiten):
Dieses Klauselwerk ist für Fälle gedacht, in denen es sich bei dem
Auftraggeber um keinen Verbraucher handelt. Es baut auf dem klassischen
Prinzip auf, dem zufolge Planung und Bauausführung in verschiedenen
Händen liegen;
UAV-GC 2005 (einheitliche Vertragsbedingungen für Gesamtverträge): Bei
diesem Klauselwerk liegen Planung und Bauausführung in einer Hand;
De model Koop-/aannemingsovereenkomst (kombinierter Kauf- und Bauvertrag):
Bei diesem Muster handelt es sich nicht lediglich um Modell-AGB,
sondern um ein komplettes Vertragsformular, in dem nur noch die Vertragsparteien,
die Bezeichnung des konkreten Vertragsobjektes und einige weitere
Eckdaten ergänzt werden müssen. Dieser Modellvertrag ist für Bauvorhaben
konzipiert, bei denen der Auftraggeber ein Verbraucher ist. Gegenstand
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