Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
(7) Falls Abschlagszahlungen gesetzlich vorgesehen sind oder privatautonom
vereinbart werden können: Wie wird sichergestellt, dass der Verbraucher
für seine Abschlagszahlung im jeweiligen Zahlungszeitpunkt einen
Gegenwert erhält?
Orientierungshilfe: Ist eine Abschlagszahlung nur geschuldet, wenn der bereits
fertig gestellte Teil des Bauwerks, für den der Abschlag geleistet werden soll, in das
Eigentum des Verbrauchers übergeht, oder wenn der Unternehmer eine entsprechende
Sicherheit beibringt? Zu denken ist hier insbesondere an die rechtliche Lage
bei solchen Verträgen, bei denen der Unternehmer ein Haus auf einem ihm gehörenden
Grundstück errichtet und das Eigentum an dem Grundstück erst nach Fertigstellung
des gesamten Bauwerks auf den Verbraucher überträgt (Bauträgervertrag).
Bei Verträgen, bei denen der Unternehmer ein Haus auf einem ihm gehörenden
Grundstück errichtet (vente d’immeuble à construire), sieht Art. 1601-3 C.civ. (Art.
L.261-3 CCH) vor, dass das Eigentum am Grundstück und an den auf dem Grund­
stück bereits bestehenden Gebäuden sofort bei Vertragsunterzeichnung auf den
Käufer übergeht und die im Folgenden errichteten Gebäude nach und nach je nach
Baufortschritt und im Rhythmus der Abschlagszahlungen in das Eigentum des
Käufers übergehen.
Dennoch behält der Verkäufer nach Art. 1601-3 Abs.2 C.civ. die Stellung des
Auftraggebers des Baus und ist allein befugt, mit den Bauunternehmern und
Architekten Verträge über den Bau abzuschließen.
Bei dem Verkauf eines schlüsselfertigen Hauses nach Art. 1601-2 C.civ. („vente à
terme“) erfolgt der Eigentumsübergang auf den Erwerber mit der Feststellung des
Abschlusses der Bauarbeiten durch notariellen Vertrag. Dies ist der Fall, wenn
sämtliche Gebäude fertiggestellt und die zur Nutzung des Gebäudes unabdingbaren
Installationen eingebaut sind. Die Zahlung des gesamten Kaufpreises ist auch erst
zu diesem Zeitpunkt fällig. Es können jedoch Teilzahlungen während des
Fortschritts der Bauarbeiten auf ein auf den Namen des Käufers eröffnetes
gesperrtes Konto bei einem autorisierten Kreditinstitut hinterlegt werden. Diese
Summen sind aber unverfügbar, unabtretbar und unpfändbar und bleiben daher als
Sicherheitsleistung bis zum Abschluss der Bauarbeiten bestehen.
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