Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
• Hinweis auf den Preis und die Zahlungsmodalitäten;
• Hinweis auf eventuelle Modalitäten einer Preisrevision;
• Hinweis auf die Fertigstellungsgarantie oder Rückzahlungsgarantie;
• Bestimmung der Lieferfrist nach Art. 261-11 CCH.
Der Vertrag muss außerdem die folgenden zwingenden Anlagen enthalten:
In den Anlagen oder den bei einem Notar hinterlegten Unterlagen muss der Umfang
des verkauften Gebäudes durch einen Plan beschrieben werden und eine
Beschreibung der Einrichtung sowie des gesamten Gebäudes enthalten sein.
Die technischen Eigenschaften des Gebäudes, wie z.B. die Art der verwendeten
Materialien und Bauverfahren etc., müssen beschrieben werden.
Die Nichtbeachtung dieser inhaltlichen Mindestanforderungen führt zur relativen
Nichtigkeit des Vertrags. Dies entspricht im deutschen Recht der Anfechtbarkeit des
Vertrags, die nicht von jedem Dritten, sondern nur von dem Auftraggeber vor
Abschluss der Bauarbeiten geltend gemacht werden kann. Die Haftung des Notars
kann ebenfalls geltend gemacht werden, wenn dieser bei der Abfassung des
Vertrags Fehler gemacht hat.
Für den Bauträgervertrag oder den klassischen Werkvertrag ist dagegen kein
besonderer Inhalt vorgeschrieben.
¾ Falls es solche Mindesterfordernisse nicht oder kaum gibt: Stellt sich in der
Praxis – wie in Deutschland – das Problem unzureichender Leistungsbeschreibungen?
Falls nicht: Wieso nicht?
Aufgrund der zahlreichen gesetzlichen Vorschriften, die den Inhalt dieser Verträge
definieren, stellt sich dieses Problem in Frankreich nicht.
3. Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen
¾ Hat der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen oder grundsätzlich
innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Vertragsschluss die Möglichkeit,
sich wieder vom Vertrag zu lösen (Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht oder
sonstiges Vertragsauflösungsrecht zu dem Zweck, den Zustand herzustellen,
der bestünde, wenn niemals ein Vertrag geschlossen worden wäre)?
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