Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
3. Kurzresümee
Vor dem Hintergrund der deutschen Diskussion um die Privilegierung der VOB/B im
Rahmen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB fällt auf,
dass die Modellklauselwerke in den übrigen EU-Staaten grundsätzlich einer Inhaltskontrolle
am Maßstab des Gesetzes, das die europäische Klauselrichtlinie umsetzt,
unterworfen sind. Auch Frankreich stellt hier keine Ausnahme dar, zeichnet sich
jedoch durch die Besonderheit aus, ein von der Anfor ausgearbeitetes Modell­
klauselwerk durch eine staatliche Verordnung genehmigt zu haben. Auf diese Weise
wurde dem Modellregelwerk der Charakter dispositiven Gesetzesrechts verliehen,
was freilich einer Inhaltskontrolle am Maßstab der AGB-Regelungen entgegensteht.
Aus deutscher Perspektive ist weiterhin bemerkenswert, dass es in drei der vier
untersuchten ausländischen Rechtsordnungen für unterschiedliche Bauvertragstypen
jeweils entsprechende Musterklauselwerke gibt. Diese Beobachtung stützt die
seit einiger Zeit vorgebrachte Kritik an der deutschen Praxis, die VOB/B sowohl für
die Beziehung zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen als auch
für die Unternehmer-Unternehmer- sowie für die Verbraucher-Unternehmer-Beziehung
zu verwenden.
Insbesondere die Niederlande zeigen hier eine interessante Alternative auf: Ohne
sich in der Vielfalt der englischen Musterklauselwerke zu verlieren, sind dort durch
pluralistisch besetzte, hochkompetente Gremien Modellverträge ausgearbeitet
worden, die verschiedenen Vertragssituationen Rechnung tragen. Daneben wird ein
Mindestmaß an Verbraucherschutz durch einige wenige, aber klare Regelungen im
niederländischen Zivilgesetzbuch garantiert.
B. Ausgestaltung des Verbraucherschutzes
I. Schutz des Verbrauchers bei Vertragsschluss
1. Formerfordernisse
a. Deutschland
Der Werkvertrag des BGB kann grundsätzlich ohne Beachtung einer besonderen
Form abgeschlossen werden.
21