Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

(e) Schweiz
Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
In der Schweiz ist eine Beschränkung der Gewährleistung auf bestimmte Mängel
wirksam, sofern die Haftung für grob fahrlässig sowie absichtlich verursachte
Mängel generell erhalten bleibt.
(3) BESCHRÄNKUNG DER GEWÄHRLEISTUNG AUF FÄLLE SCHULDHAFTEN HANDELNS
(a) Deutschland
Eine solche Klausel läuft auf einen völligen Ausschluss jeglicher Gewährleistung für
Mängel hinaus, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat. Daher ist sie mit § 309
Nr. 8 b) bb) BGB unvereinbar und unwirksam.
(b) England
In England würde eine solche Klausel wohl gegen section 17 Unfair Contract Terms
Act 1977 verstoßen, weil sie das Grundprinzip einer verschuldensunabhängigen
Haftung völlig aushebeln würde.
(c) Frankreich
Eine Klausel, die die Gewährleistungshaftung vom Nachweis eines Verschuldens
des Unternehmers abhängig machen würde, wäre wegen Verstoßes gegen
Art. 1792-5 C. civ. unwirksam.
(d) Niederlande
In den Niederlanden erscheint eine Beschränkung der Gewährleistung auf Fälle
schuldhaften Handelns möglich.
(e) Schweiz
In der Schweiz ist eine solche Klausel zweifelsohne wirksam, weil die verschuldensunabhängige
Gewährleistungshaftung des Unternehmers nicht zwingender Natur
ist.
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