Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
c. Gestaltungsmöglichkeiten der Baumängelhaftung
Sind folgende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers
wirksam und in der Praxis üblich?
(1) Völliger Ausschluss der Gewährleistung.
Nach unserer Erfahrung unüblich. Was die Wegbedingung im Allgemeinen angeht,
so steht ihre Gültigkeit unter dem Vorbehalt, dass der Unternehmer den Mangel
nicht grobfahrlässig oder absichtlich verursacht hat (Art. 100 OR). Was allerdings
die Haftung des Unternehmers für seine Erfüllungsgehilfen anbelangt, kann diese
Haftung beliebig beschränkt werden (Art. 101 Abs. 2 OR). Allerdings wird auch in
der Schweiz diskutiert, ob entsprechende Freizeichnungen bei Personenschäden
generell nicht zulässig sind, also zur Teilnichtigkeit des (Werk-)Vertrags führen.
(2) Ausschluss einzelner Gewährleistungsrechte.
Wirksam unter dem Vorbehalt, den wir schon formuliert haben.
(3) Beschränkung der Gewährleistung auf bestimmte Mängel.
Wirksam unter dem Vorbehalt, den wir schon formuliert haben.
(4) Beschränkung der Gewährleistung auf bestimmte Teile des Werkes.
Wirksam unter dem Vorbehalt, den wir schon formuliert haben.
(5) Beschränkung der Gewährleistung auf Fälle schuldhaften Handelns.
Wirksam, da die Kausalhaftung des Unternehmers nicht zwingend ist.
(6) Beschränkung der Schadensersatzhaftung des Unternehmers auf unmittelbare
Schäden.
Das Werkvertragsrecht macht die Unterscheidung zwischen unmittelbarem und
mittelbarem Schaden nicht. Die Begrenzung erfolgt über das Erfordernis der
Adäquanz des Kausalzusammenhangs. Allerdings kann etwa vereinbart werden,
dass der Unternehmer für entgangenen Gewinn nicht haftet.
391