Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
(3) Welche Rechte stehen dem Verbraucher im Falle eines Mangels am
Bauwerk über die unter Punkt (2) genannten hinaus zu, wenn den
Unternehmer ein Verschulden trifft?
Orientierungshilfe: Anspruch auf Schadensersatz? In welchem Umfang?
Der Naturalrestitutionsanspruch des Bauunternehmers kann auch ohne Nachweis
des Verschuldens durch einen Schadensersatzanspruch für Zinsen nach Art. 1153
ff. C.civ. und Schadensersatz für Nutzungsausfall komplettiert werden.
Der Nachweis des Verschuldens des Unternehmers kann nur zusätzliche
konkurrierende deliktische Schadensersatzansprüche auslösen, die aber von wenig
praktischem Interesse sind, da auch immaterielle Schäden nach der werkvertragsrechtlichen
Bauunternehmerhaftung ersetzt werden können.
(4) Verliert der Verbraucher seine Rechte, wenn er nach Fertigstellung des
Bauwerks im Zeitpunkt einer etwaigen Akzeptanz (s.o. Teil C II.1.b.) wegen
sichtbarer Mängel keinen Vorbehalt erklärt? Wenn ja: Gilt dies auch im
Falle einer Akzeptanzfiktion?
Ja. Normalerweise verliert der Auftraggeber seine Rechte, wenn er nach
Fertigstellung des Bauwerks bei der Abnahme wegen sichtbarer Mängel keinen
Vorbehalt erklärt hat. Allerdings gelten hierfür einige Einschränkungen.
Soweit der Mangel zwar im Zeitpunkt der Abnahme sichtbar war, aber zu diesem
Zeitpunkt als unerheblich und von untergeordneter Bedeutung erschien und sich
erst später als unerwartet schwerer Schaden herausstellte, verliert der Verbraucher
nicht seine Ansprüche gegen den Unternehmer auf Schadensbeseitigung.
Allerdings ist der Anspruch des Auftraggebers dagegen dann ausgeschlossen,
wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass der Auftraggeber einen bestimmten
Mangel, der einen Schaden ausgelöst hat, zum Zeitpunkt der Annahme kannte (weil
er z.B. von dem Architekten darauf hingewiesen worden ist), der Mangel also in
diesem Fall nicht versteckt war.
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