Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Schadenseintritt auf höhere Gewalt, auf ein Verschulden des Auftraggebers oder
das eines Dritten zurückzuführen ist.
Indem die französische Rechtsordnung statt des Mangels im Zeitpunkt der
Abnahme den Schaden im Zeitpunkt der Klage in den Mittelpunkt gestellt hat, hat
sie im Bereich des Baurechts eine Lage geschaffen, die dem deutschen § 476 BGB
zumindest entspricht oder sogar zugunsten des Bestellers noch darüber hinausgeht.
(d) Niederlande
Grundsätzlich hat der Auftraggeber als Kläger das Bestehen eines Mangels nachzuweisen.
Ist zu seinen Gunsten aber die GIW-Garantie abgeschlossen worden, so
reicht es aus, dass er die Existenz eines Mangels in plausibler Form behauptet. Im
Rahmen der Garantie obliegt es dann der Gegenseite, den Beweis dafür zu führen,
dass das Bauwerk bei Gebäudeübergabe keinen Mangel aufwies.
(e) Schweiz
Die schweizerische Rechtslage entspricht der deutschen: Der Auftraggeber hat die
Existenz eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs darzulegen und zu beweisen.
Dann wird das Verschulden des Unternehmers, das allerdings nur für den
Ersatz der Mangelfolgeschäden relevant ist, widerleglich vermutet.
Bemerkenswerterweise weicht die SIA-Norm 118 von dieser dispositiven Regel
zugunsten des Auftraggebers ab. Art. 174 Abs. 3 kehrt die Beweislast für die
Existenz eines Mangels in den ersten zwei Jahren nach Gebäudeübergabe um. In
diesem Zeitraum trifft den Unternehmer die Beweislast dafür, dass ein behaupteter
Mangel in Wirklichkeit nicht existiert.
(7) KURZRESÜMEE
In allen hier untersuchten Rechtsordnungen sind Streitigkeiten um Gewährleistungsansprüche
an der Tagesordnung. Während in Deutschland aber häufig schon
darum gestritten wird, was vertraglich geschuldet ist, ist diese Streitfrage in
Frankreich und in den Niederlanden aufgrund der dort üblichen detaillierten
Leistungsbeschreibungen eher selten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen (vgl.
dazu bereits oben S. 28 und 29). In diesen Ländern ist Hauptstreitpunkt in aller
Regel der tatsächliche Gebäudezustand. Die zur Klärung dieser Tatsachenfrage
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