Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
(d) Niederlande
Auch der in den Niederlanden gebräuchliche kombinierte Musterkauf- und Bauvertrag
sieht unterschiedliche Gewährleistungsfristen vor. Die Länge der Gewährleistungsfrist
hängt von der Art des Mangels ab:
Innerhalb der ersten sechs Monate nach Gebäudefertigstellung hat der Bauunternehmer
sämtliche Mängel zu beseitigen.
Für versteckte Mängel beträgt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich fünf Jahre, im
Falle eines schweren Mangels verlängert sie sich aber auf 20 Jahre.
Das niederländische Zivilgesetzbuch sieht für Abweichungen von der vertraglich
vereinbarten Beschaffenheit in Art. 7:761 eine zwanzigjährige Gewährleistungsfrist
vor.
Sobald der Auftraggeber innerhalb dieser Frist einen Mangel entdeckt, unterliegt er,
wie bereits erörtert, einer Rügeobliegenheit. Kommt er dieser Rügeobliegenheit
nach, so verjähren die Gewährleistungsansprüche im Hinblick auf den gerügten
Mangel zwei Jahre nach der Rüge.
(e) Schweiz
In der Schweiz beträgt die Gewährleistungsfrist gem. Art. 371 Abs. 2 OR fünf Jahre,
beginnend mit der Gebäudeübergabe. Für besonders wichtige Elemente eines
Bauwerkes ist es allerdings üblich, diese Gewährleistungsfrist vertraglich auf 10
Jahre auszudehnen.
(6) BEWEISLASTVERTEILUNG
(a) Deutschland
Nach Abnahme des Bauwerks trifft die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels
den Besteller. Diese Regelung wird vom „Verbraucherzentrale Bundesverband“ in
seiner Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts kritisiert.
Sie könne dazu führen, dass die beweispflichtigen Verbraucher durch das Beschaffen
teurer Gutachten wirtschaftlich überfordert würden und dadurch zu
unvorteilhaften Vergleichen gezwungen seien bzw. von Klagen absehen müssten.
Der Verband schlägt daher vor, dass bei Verbraucherbauverträgen der Unter­
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