Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Nur soweit diese Änderungen schriftlich durch den Auftraggeber genehmigt worden
sind, können sie Anlass zu einer Preiserhöhung im Falle von Pauschalpreisvereinbarungen
geben. Ansonsten gilt der vereinbarte Preis als unwiderrufbar.
Eine Anpassung des Preises ist bei Werkverträgen, die keine Pauschalpreisvereinbarung
enthalten und bei Übernehmerverträgen in den genannten Grenzen
möglich.
¾ dass zusätzliche Leistungen erforderlich sind?
Orientierungshilfe: Hat der Auftragnehmer ein einseitiges Leistungsänderungsrecht?
Hat umgekehrt der Verbraucher ein Änderungs- und Ergänzungsrecht? Wie
ist dann das Problem der erforderlichen Mehrvergütung geregelt?
Erforderliche zusätzliche Leistungen, die nicht in dem Plan, der Grundlage des
Pauschalpreises war, vorgesehen waren, können bei einer Pauschalpreis­
vereinbarung grundsätzlich nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
Der Unternehmer, dem Irrtümer bei der Bestimmung des Preises unterlaufen sind,
bleibt trotzdem an den vereinbarten Festpreis gebunden. Nach ständiger
Rechtsprechung rechtfertigt die Tatsache, dass sich aufwendige Arbeiten für die
Stabilität und Solidität des Gebäudes erst nachträglich als erforderlich
herausgestellt haben, die der Bauunternehmer nicht bei der Ausarbeitung des
Projektes vorgesehen hat, keine Preiserhöhung. 512
Auch für den Bauunternehmer unvorhersehbare Umstände führen nicht zu einer
Änderung der Pauschalpreisvereinbarung. 513
Der Auftragnehmer hat kein einseitiges Leistungsänderungsrecht.
Der Auftraggeber dagegen hat ein Änderungs- und Ergänzungsrecht. Bei einem
Bauvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung nach einem genehmigten Plan, wie z.B.
beim Bau eines Ein- oder Zweifamilienhauses mit Lieferung eines Plans, erfolgt
jedoch durch die Ausübung des Änderungs- und Ergänzungsrechts unter
Umständen eine Vertragsänderung.
512
Cass. 3e civ., 21 janvier 1981, RDI 1981, S.511, observations Ph. Malinvaud et B. Boubli; Cass.
3e civ., 6 mai 1998, n°96-12.738, Bull. civ. III, n°94, RDI 1998, S. 377, observations B. Boubli.
513
Cass. 3e civ., 20 novembre 2002, n° 00-14.423, Bull. civ. III, n°230, RDI 2003, S.60, observations
B. Boubli.
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