Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Die Parteien, die ihren Vertrag nicht der AFNOR Norm unterstellt haben, können
dagegen die Anwendbarkeit des Art. 1794 C.civ. ausdrücklich ausschließen, da
dieser nicht zwingendes Recht ist. Sie können z.B. vereinbaren, dass der Auftraggeber
im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags eine pauschale Vertragsstrafe
in Höhe von 20% des Gesamtauftragsvolumens zahlt. 520
Das Recht auf einseitige Vertragskündigung besteht nicht mehr, wenn die
Bauarbeiten fast abgeschlossen sind. 521
3. Gefahrtragung
a. Wie ist die Rechtslage, wenn ein bereits errichtetes Teilwerk vor
Fertigstellung des gesamten Baus durch Umstände zerstört wird, die
außerhalb der Einflusssphäre der Parteien liegen?
¾ Hat der Verbraucher die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten (Preis­
gefahr)?
¾ Hat der Verbraucher einen Anspruch auf Neuerrichtung (Leistungsgefahr)?
Soweit der Werkunternehmer die Materialien für den Bau liefert, trägt er nach Art.
1788 C.civ. bei dem Werkvertrag auch das Risiko des zufälligen Untergangs eines
bereits errichteten Teilwerks mit Ausnahme der Fälle des Annahmeverzugs des
Auftraggebers., Der Unternehmer trägt das Haftungsrisiko für den Verlust des
Werkes z.B. durch höhere Gewalt, wie z.B. eine kriminelle Explosion, bis zur
Mahnung des Auftraggebers das Werk abzunehmen. 522
Der Auftraggeber hat dann die vom Unternehmer bereits ausgeführten Leistungen
nicht zu vergüten. Soweit er jedoch schon Teilleistungen vergütet hat, die zerstört
worden sind, hat der Unternehmer diese Vergütungen zurückzuzahlen. Der
Auftrageber hat allerdings nur einen Rückerstattungsanspruch aber keinen
Anspruch auf Neuerrichtung. Der Unternehmer hat jedoch ein Wahlrecht zwischen
520
CA Paris, 29 octobre 1992, D.1993, IR, S.37; RDI 1993, S.78, observations Ph. Malinvaud et B.
Boubli.
521
Cass. 3e civ., 7 février 1976, Bull. civ. III, n°69.
522
Cass. 3e civ., 19 février 1986, Bull. civ. III, n°10; RDI 1986, S.362 observations Ph. Malinvaud et
B. Boubli.
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