Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
allgemeinen Vertragsrechts. Da es hunderte derartiger abgeleiteter Sonderregelungen
für spezifische Situationen gibt, die auf hunderte oder gar tausende
veröffentlichter Entscheidungen zurückgehen, ist es unmöglich, all diese Regelungen
hier aufzulisten.
Es gibt eine Vielzahl von Musterverträgen in der Bau- und Technikbranche sowie
eine umfassende Rechtsprechung zu fast jeder Klausel in jeder Variante dieser
Musterverträge.
2. Sind die genannten Regelungen dispositiver oder zwingender Natur?
Entscheidungen von obersten Gerichtshöfen binden untere Gerichte und manchmal
auch Gerichte der gleichen Instanz. Somit sind Entscheidungen des House of Lords
bindend für alle anderen Gerichte, mit Ausnahme von zukünftigen Entscheidungen
des „judicial committe“ des House of Lords. Entscheidungen des Court of Appeal
(Berufungsgericht) binden sowohl alle unteren Gerichte als auch das Berufungsgericht
selbst für zukünftige Entscheidungen. Alle unteren Gerichte sind Gerichte
erster Instanz. Die Entscheidung eines unteren Gerichts ist lediglich für den
entschiedenen Fall bindend. Dennoch wird sie als nützlich betrachtet oder ist sogar
maßgebend, je nach Ansehen des vorsitzenden Richters.
Die Frage der Anwendbarkeit und Auslegung bestimmter Regelungen ist die
Aufgabe des Gerichts in seinem Bestreben, das Recht richtig anzuwenden.
Die Normen des Housing Grants etc. Acts 1969 sind zwingendes Recht für die
Vertragsarten, die im Act abschließend bestimmt sind. Der Act ist nur auf schriftliche
Verträge anwendbar: Section 107 Housing Grants etc. Act 1996.
Es ist weder zwingend vorgeschrieben, Modellverträge zu benutzen, noch, Verträge
mit ähnlichem Inhalt zu schließen. Dennoch ist der Gebrauch von Modellverträgen
in der Bauwirtschaft weit verbreitet. Dies trifft allerdings nicht auf Verbraucherbauverträge
zu, es sei denn, es handelt sich um ein besonders umfangreiches
Projekt.
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