Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
trächtigen, dass es nicht zu seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch genutzt
werden kann“ 526 .
Der Grund für die Entstehung des Schadens spielt seit der Reform bei der
Baumängelhaftung keine Rolle mehr. Es handelt sich um eine objektive Haftung und
es kommt daher nur auf den entstandenen Schaden an. Der Bauunternehmer muss
auch keine Kenntnis von den Mängeln gehabt haben, wenn es Mängel gab. Seine
Verantwortlichkeit für den Schaden wird vermutet und kann nur durch einen
außerhalb seiner Sphäre liegenden Grund oder höhere Gewalt ausgeschlossen
werden.
Die von der Haftung gedeckten Schäden können sowohl die Substanz des Werkes
oder eines Teiles davon als auch seine Funktionsfähigkeit betreffen.
Eine besondere Haftung ergibt sich nach Art. L.111-11 CCH für Geräuschisolationsmängel.
Wohngebäude müssen bestimmte Normen betreffend der Geräuschisolation
einhalten. Die Arbeiten bezüglich der Geräuschisolation unterliegen nach
Art. 1792-6 der einjährigen Garantie der ordnungsgemäßen Fertigstellung des
Gebäudes.
¾ Wie wird die vertraglich geschuldete Beschaffenheit des Bauwerks
festgestellt?
Nach der neuen Formulierung der Bauunternehmerhaftung des Art. 1792 C.civ.
kommt es, wie oben gesagt, nicht mehr auf den Grund für den Schadenseintritt,
sondern nur noch auf den Schaden selbst an. Die frühere Unterscheidung des
französischen Rechts zwischen Mängelhaftung und Nichterfüllung des Vertrags,
weil das Werk die vertraglich geschuldete Beschaffenheit nicht aufweist, hat daher
an Interesse verloren.
Die Rechtssprechung wendet nunmehr auch bei Fehlen der vertraglich
geschuldeten Beschaffenheit des Bauwerks die allgemeine Bauunternehmerhaftung
nach Art. 1792 C.civ. an, soweit der Schaden die erforderliche Schwere aufweist,
526
„Tout constructeur d’un ouvrage est responsable de plein droit […] des dommages, même
résultant d’un vice de sol, qui compromettent la solidité de l’ouvrage ou qui, l’affectent dans l’un
de ses eléments constitutifs ou l’un de ses éléments d’équipement, le rendent impropre à sa
destination.“
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