Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Nach Art. L. 231-7 Abs. 2 CCH ist außerdem jede Klausel verboten, durch die der
Auftraggeber dem Unternehmer eine Vollmacht erteilt, direkt ohne Nachweis des
Baufortschritts insgesamt oder teilweise Summen aus dem Finanzierungsdarlehen
des Baus zu erhalten.
C. Ausgestaltung des Verbraucherschutzes
Hinweis: Falls es in Ihrem Land keinen speziellen Verbraucherschutz im Bereich
des privaten Baurechts gibt, können Sie zur Bearbeitung des folgenden Teils das
Wort „Verbraucher“ jeweils durch „Auftraggeber“ und das Wort „Verbraucher­
bauvertrag“ jeweils durch „Bauvertrag“ ersetzen.
I. Schutz des Verbrauchers bei Vertragsschluss
1. Formerfordernisse
¾ Sind bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrags bestimmte Form­
erfordernisse zu beachten? Wenn ja: Zu welchem Zweck?
Jeder Bauvertrag bezüglich eines Gebäudes mit hauptsächlicher oder teilweiser
Wohnnutzung muss schriftlich geschlossen werden.
Die Formerfordernisse variieren allerdings für die verschiedenen unter A I.1.
genannten Vertragstypen:
Für den Bauvertrag eines Ein- oder Zweifamilienhauses wird ein privatschriftlicher
Vertrag verlangt, der nach Art. L.231-9 und L.232-2 CCH per Einschreibebrief mit
Rückschein einschließlich einer Informationsschrift mit zwingenden Angaben an den
Auftraggeber übersendet werden muss.
Der Übernehmerbauvertrag verlangt dagegen nach Art. L.213-1 CCH eine notarielle
Beurkundung und eine Veröffentlichung des Vertrags im Immobilienregister nach
Art. 1831-3 C.civ. um Dritten gegenüber wirksam zu sein. Die notarielle Beurkundung
ist jedoch nur für die Veröffentlichung erforderlich. Der Vertrag selbst ist
auch in privatschriftlicher Form wirksam.
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