Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
3. Widerrufsrecht
a. Deutschland
Abgesehen von besonderen Situationen, wie z.B. dem täuschungsbedingten Vertragsschluss,
hat der Verbraucher keine Möglichkeit, sich in solch einer Weise vom
Vertrag zu lösen, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestünde, wenn niemals
ein Vertrag geschlossen worden wäre. Da mit den in Bauverträgen in aller
Regel vorgesehenen Abschlagszahlungen kein Zahlungsaufschub verbunden ist,
sondern die gesetzlich vorgesehene Fälligkeit zeitlich nach vorne verlegt wird, greift
auch nicht das speziell für Teilzahlungsgeschäfte vorgesehene Widerrufsrecht. 67 Es
gibt allerdings den Vorschlag, de lege ferenda Verbrauchern nach Abschluss eines
Bauvertrages ein Widerrufsrecht i.S.v. § 355 BGB zu gewähren. 68
b. England
Für die Beurteilung des soeben vorgestellten Vorschlags kann auf englische Erfahrungen
nicht zurückgegriffen werden. Denn das englische Recht kennt für Ver­
braucherbauverträge wie das derzeit geltende deutsche Recht kein spezielles
Widerrufsrecht.
c. Frankreich
Der französische Gesetzgeber hat sich demgegenüber dafür entschieden, Perso­
nen, die einen Bauvertrag ohne direkten Bezug zu ihrer beruflichen oder geschäftlichen
Tätigkeit schließen, eine Bedenkzeit einzuräumen, indem er ihnen die
Möglichkeit gegeben hat, den Eintritt der vertraglichen Bindung auch noch nach
Abgabe ihrer Vertragszustimmung zu verhindern. Gem. Art. L. 271-1 CCH wird ein
Bauvertrag zwischen einem Unternehmer und einem sog. „nicht professionellen
Auftraggeber“ über ein Gebäude, das zumindest auch zu Wohnzwecken genutzt
werden soll, erst nach Ablauf einer Widerrufsfrist von 7 Tagen wirksam.
67 BGHZ 165, 325.
68 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 6,
wenngleich an dieser Stelle nur als Sanktion für die Verletzung von Informationspflichten angedacht.
Die Stellungnahme ist abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_
bmj_reformbedarf_2005.pdf
30