Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
6. Absicherung künftiger Werklohnforderungen
Bei der Schaffung interessengerechter Regelungen ist freilich nicht nur an die
Absicherung des Auftraggebers im Insolvenzfall des Bauunternehmers, sondern
auch an den umgekehrten Fall zu denken. Gerade kleine und mittelständische
Bauunternehmen leiden unter den Zahlungsrückständen ihrer Vertragspartner. Vor
diesem Hintergrund soll mit dem Forderungssicherungsgesetz die Regelung zur
Bauhandwerkersicherung in § 648a BGB verschärft werden. Ausgenommen vom
Anwendungsbereich dieser Regelung bleiben aber weiterhin Bauverträge, die eine
natürliche Person zur Errichtung eines Einfamilienhauses schließt. Auch das
Bauforderungssicherungsgesetz wird für unzureichend gehalten. Vor diesem Hintergrund
hat der 1. Deutsche Baugerichtstag empfohlen, ausländische Modelle zur
Absicherung des Bauunternehmers zu prüfen. 283
Die rechtsvergleichende Untersuchung der französischen Rechtsordnung hat einen
Weg aufgezeigt, der auch bei solchen Bauverträgen den Bauunternehmer absichert,
ohne die Interessen des Verbrauchers unangemessen zu beschneiden: Nach
französischem Recht ist eine Bank, die ein Bauvorhaben finanziert, verpflichtet, die
Darlehensvaluta unmittelbar an den Bauunternehmer auszukehren.
Eine derartige Einbindung der Banken wäre für das deutsche Recht allerdings in
den Fällen, in denen der Bauvertrag mit einem Immobilienerwerb einhergeht,
systemfremd, weil das Gesetz – namentlich in § 358 Abs. 3 S. 3 BGB – bewusst
vom Prinzip der Trennung von Immobilienfinanzierung und finanziertem Geschäft
ausgeht. Diese – im Interesse der Entlastung der Banken von den Risiken des
finanzierten Geschäfts und damit im Interesse günstiger Baufinanzierungszinsen
bestehende – Regelung darf durch die Schaffung anderer Regelungen nicht
konterkariert werden. § 358 Abs. 3 S. 3 BGB bezieht sich aber nur auf Verträge, die
zumindest auch einen Immobilienerwerb betreffen, also im Bereich der Bauverträge
nur den Bauträgervertrag. Bauträger bedürfen aber ohnehin keiner besonderen
Sicherung ihrer künftigen Werklohnforderungen, weil sie das Bauwerk auf ihrem
eigenen Grundstück errichten. Leistet der Auftraggeber keine Zahlungen, so kann
283 Vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises I des 1. Deutschen Baugerichtstages,
abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akI-neu.pdf.
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