Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
leistungspflichtig. Die Grundidee von Abschlagszahlungen besteht darin, die Last
dieser wirtschaftlichen Vorleistungspflicht zu reduzieren. Eine solche Veränderung
der gesetzlichen Regelung ist bei großvolumigen Werkverträgen, deren Durchführung
sich über einen längeren Zeitraum erstreckt – also bei den meisten
Bauverträgen – grundsätzlich interessengerecht. Abgesehen von Bauträgerverträgen,
für die in der MaBV Sonderregelung bestehen, sind Abschlagszahlungen für
den Auftraggeber auch ungefährlich, solange der Wert des auf seinem Grundstück
errichteten Gebäudeteils dem Betrag der Abschlagszahlung entspricht. Unvertretbare
Risiken entstehen für den Auftraggeber erst dann, wenn die wirtschaftliche
Vorleistungspflicht des Unternehmers nicht nur reduziert, sondern gänzlich aufgehoben
und in eine Vorleistungspflicht des Auftraggebers umgewandelt wird. Die
Problematik liegt nun darin, dass Verbraucher in aller Regel nicht den Wert
einzelner Bauabschnitte einschätzen können. Sie verlassen sich auf die Angaben
des Bauunternehmers und sind somit dem Risiko versteckter Vorleistungen im
Gewande von Abschlagszahlungen ausgesetzt.
Dies spricht dafür, für alle Verbraucherbauverträge Obergrenzen für Abschlagszahlungsvereinbarungen
festzulegen. Die rechtsvergleichende Untersuchung hat
aufgezeigt, dass der französische Gesetzgeber diesen Weg bereits beschritten hat.
Anders sind wiederum die Niederlande vorgegangen: Dort findet sich eine detaillierte
Abschlagszahlungsregelung in dem Modellvertrag, der in der weit über­
wiegenden Anzahl von Verbraucherbauverträgen Verwendung findet.
Dieser zweite Weg erscheint ausreichend, vorausgesetzt das entsprechende
Musterklauselwerk findet in der Praxis Beachtung. Auf diese Weise würde auch den
vom ersten Baugerichtstag gegen eine gesetzliche Regelung geäußerten Bedenken
Rechnung getragen. 285
Ein Sonderproblem stellt der Bauträgervertrag dar. Nach dem klassischen, in
Deutschland derzeit üblichen Modell leistet der Besteller bereits Zahlungen, ohne
Eigentum an dem Baugrundstück und den auf ihm errichteten Gebäudeteilen zu
erlangen. Sein Eigentumsübertragungsanspruch ist zwar durch eine Vormerkung
gesichert. Dieser Mechanismus bedeutet für den Besteller im Vergleich zu einer
285 Vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises V des 1. Deutschen Baugerichtstages,
abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akV-neu.pdf.
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