Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
einem Schiedsrichter entschieden werden. In diesem Zusammenhang erkennt das
englische Recht den Gedanken der „wesentlichen Erfüllung“ an (vgl. Hoenig v.
Isaacs [1952] 2 All ER 176; Bolton v. Mahadeva [1972] 1 WLR 1009). Professor
Beatson beschreibt diese Rechtsfigur wie folgt: „Ein Gericht wird die wesentliche
Vertragserfüllung feststellen, wenn diese nur gering von der vereinbarten
Leistungsbeschreibung abweicht und wenn die Kosten für die Fehlerbehebung
verglichen mit der vereinbarten Vergütung nicht unangemessen hoch sind“
(Beatson, J., Anson’s Law of Contract, 28th edn, OUP: Oxford, 2002, p.513). In
Hoenig v. Isaacs betrugen die Kosten der Fehlerbehebung 7,3 % der vereinbarten
Vergütung. Das Gericht entschied, dass der Vertrag im Wesentlichen erfüllt wurde.
In Bolton v. Mahadeva hätte die Mängelbeseitigung 31 % des vereinbarten
Werkpreises gekostet; das Gericht stellte fest, dass der Vertrag nicht im
Wesentlichen erfüllt worden war.
Falls ein Modellvertrag genutzt wird, beantwortet der Architekt - wie bereits oben
erwähnt - die Frage der Vertragserfüllung, indem er die „Bescheinigung der
Fertigstellung” entweder ausstellt oder verweigert und eine Liste von Nach­
besserungen erstellt, die vorgenommen werden müssen. Innerhalb einer angemessenen
Zeit nach Besitzergreifung des Gebäudes darf der Besteller bestimmte
Punkte dieser „Mängelliste“ hinzufügen, falls und wenn er mangelhafte
Ausführungen, Funktionsstörungen usw. entdeckt.
Es steht dem Besteller frei, die Teilfertigstellung, die keine wesentliche Erfüllung ist,
zu akzeptieren und den Unternehmer von seinen Pflichten freizustellen, dafür aber
nur einen entsprechend geminderten Preis zu zahlen. Es ist allerdings nicht
ersichtlich, warum der Besteller dies wollen könnte. Der Besteller hat bei Nichtfertigstellung
der Arbeiten einen Schadensersatzanspruch gegen die vertragsbrüchige
Partei, der auch auf Folgeschäden gerichtet ist. Somit kann eine Lösung
gefunden werden, ohne dass der Besteller das Teilwerk akzeptiert.
Da das Gericht entscheiden kann, ob der Vertrag im Wesentlichen erfüllt wurde, ist
eine ausdrückliche „Akzeptanz” entbehrlich; folglich gibt es in dieser Hinsicht auch
keine Fiktion.
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