Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
erforderlich ist, zurückbehalten dürfen. Auf diese Weise wird § 632a BGB den
Regelungen der VOB/B angeglichen (siehe dazu sogleich folgen Unterpunkt (2)).
Zu guter Letzt sei auf eine Besonderheit bei Bauträgerverträgen hingewiesen: § 3
Abs. 1 MaBV statuiert bestimmte gewerberechtliche Bedingungen, die erfüllt sein
müssen, bevor der Unternehmer vom Auftraggeber Geld entgegennehmen darf.
Praktische Relevanz entfalten diese Vorschriften aber in erster Linie, wenn vertraglich
ein Ratenzahlungsplan vereinbart ist (daher ausführlich dazu sogleich unter
Punkt (2)).
(2) Falls derartige Voraus- oder Abschlagszahlungen gesetzlich nicht vorgesehen
sind: Ist eine entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Unternehmers wirksam und üblich?
Üblicherweise werden in der Praxis Regelungen vereinbart, die über die derzeitige
Fassung von § 632a BGB hinausgehen.
Bei Vereinbarung der VOB/B hat der Unternehmer gem. § 16 Nr. 1 dieses Klauselwerkes
das Recht, Abschlagszahlungen für erbrachte Leistungen zu verlangen.
Voraussetzung ist zwar immer die Vorlage einer nachprüfbaren Abschlagsrechnung
für die in Rechnung gestellte Teilleistung. Die Zeitabstände zwischen den einzelnen
Abschlagsforderungen kann aber der Unternehmer nach seinem Ermessen
festlegen.
In Abweichung von dieser Musterklausel wird der Praxis jedoch empfohlen, die
Fälligkeit der Abschlagszahlungen mittels der Angabe des jeweils erforderlichen
Baufortschritts bereits im Vertrag zu bestimmen. 330
Für Bauträgerverträge sind Sonderregelungen in der MaBV zu beachten. Diese
Verordnung schränkt über die Statuierung gewerberechtlicher Entgegennahmeverbote
die Privatautonomie bei der Ausgestaltung von Abschlagszahlungen in
dreifacher Weise ein: Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag
331 darf maximal sieben Raten vorsehen, muss die in der Verordnung
vorgegebenen Zeitpunkte beachten und darf die dort genannten Ratenhöhen nicht
330 INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar, 16. Aufl., Neuwied 2007, § 16 Nr. 1 Rn. 16.
331 Genau genommen handelt es sich bei Bauträgerverträgen, die sich an den MaBV orientieren,
nicht um Abschlags-, sondern um Vorauszahlungen. Vgl. Thode, ZNotP 2006, 208 ; s. auch unten
S. 178.
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