Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Der Kaufvertrag über ein zu erstellendes Gebäude nach Art. 1601-1 ff. C.civ. muss
durch notariellen Vertrag erfolgen. Bei Nichtbeachtung dieser Form ist der Vertrag
nach Art. L.261-11 Abs.1 CCH nichtig. Der Vorvertrag kann dagegen privatschriftlich
erfolgen.
Der Bauvertrag in Form des klassischen Werkvertrags, der nicht unter die
Bedingungen des Bauvertrags von Ein- oder Zweifamilienhäusern fällt, unterliegt
keiner weiteren besonderen Formvorschrift.
2. Mindestinformationen
a. Unterliegt der Unternehmer einer Pflicht oder Obliegenheit, den
Verbraucher vor Vertragsabschluss über bestimmte Punkte zu infor­
mieren?
Bei dem Vertrag über den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern muss dem
Vertrag nach Art. 231-9 CCH in der Anlage eine Informationsschrift beigefügt
werden. Diese Vorschrift ist zwingend und ihre Nichtbeachtung führt zur Nichtigkeit
des Vertrags. Der Inhalt der Informationsschrift muss einem Modell entsprechen,
das von dem Ministerium für Verbraucherschutz und vom Bauministerium
genehmigt wird und daher einer Inhaltskontrolle unterliegt. 467
b. Gibt es Mindesterfordernisse für den Inhalt eines Verbraucherbauvertrags,
insbesondere im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung und Preistransparenz?
Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn diese Mindesterforder­
nisse nicht eingehalten werden?
Jeder Bauvertrag bezüglich eines Gebäudes mit hauptsächlicher oder teilweiser
Wohnnutzung muss bestimmten inhaltlichen Mindestanforderungen genüge
leisten. Diese sind in Art. L.222-3 CCH genannt. Außerdem muss der Vertrag
bestimmte Anlagen enthalten, wie z.B. die Beschreibung der Arbeiten und einen
Kostenvoranschlag. 468
467 Eine aktuelle Modellinformationsschrift wurde durch das „arrêté“ vom 28.November 1991
festgelegt, in Journal Officiel du 30.11.1991 (siehe Anlage II des vorliegenden Berichts über
Frankreich).
468 „dévis descriptifs“.
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