Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
verwirkt worden, so ist bei der Abnahme ein Vorbehalt zu erklären, um den
entsprechenden Anspruch zu erhalten (Art. 160 Abs. 2 OR). Dies gilt sogar für die
Akzeptanzfiktion (zur Frage des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen s. unten
S. 102).
(2) ERFORDERNIS EINER RECHNUNG
(a) Deutschland
Gem. § 641 Abs. 1 BGB wird der Werklohnanspruch im Zeitpunkt der Abnahme des
Werkes fällig. Nach herrschender Meinung ist die Erteilung einer Schlussrechnung
keine Fälligkeitsvoraussetzung. 115
Nach einem Vorschlag des Arbeitskreises „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“
des Instituts für Baurecht in Freiburg sollte die Fälligkeit der Werklohnforderung
generell von der Erteilung der Schlussrechnung abhängig gemacht werden.
Abgelehnt wird in dem Freiburger Vorschlag allerdings ausdrücklich das
weitergehende Erfordernis einer „prüfbaren“ Rechnung. 116
Selbst unter der aktuellen Rechtslage befindet sich der Besteller aber vor Erhalt der
Schlussrechnung grundsätzlich nicht in Zahlungsverzug. Verzug setzt gem. § 286
Abs. 4 BGB nämlich ein Vertretenmüssen und folglich nach § 276 Abs. 1 BGB ein
Verschulden des Schuldners voraus. Kennt der Besteller mangels Schlussrechnung
den exakten Rechnungsbetrag nicht, so kann ihm wegen des Ausbleibens der
Zahlung aber auch kein Vorwurf gemacht werden. 117
Als problematisch erweist sich hingegen § 641 Abs. 4 BGB. Dieser Norm zufolge
hat der Besteller die in Geld festgesetzte Vergütung unabhängig vom Verzugseintritt
ab dem Zeitpunkt der Abnahme mit einem Zinssatz von 4 % (vgl. § 246 BGB) zu
115 Nachdem der BGH dies in einer früheren Entscheidung nur für die Fälligkeit im Sinne der Verjährungsvorschriften
entschieden hatte, hat er dies in jüngerer Zeit in allgemeiner Form formuliert:
BGH vom 24. Feb. 2002, NJW 2002, 1567, 1568 unter II.2; vgl. auch MüchKomm/Busche, 4. Aufl.
München 2005, § 641 Rn. 7; INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied
2007, § 16 Rn. 14. Für einen Überblick über frühere in die entgegengesetzte Richtung gehende
OLG-Entscheidungen s. bspw. WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008,
Rn. 1370. Generell a.A. bspw. Kapellmann/Langen, Einführung in die VOB/B, 16. Aufl. Köln 2007,
Rn. 315, 322.
116 Baurechtlicher Ergänzungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Arbeitskreises
„Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht Freiburg e.V., Empfehlung Nr. 10,
abrufbar unter http://www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf.
117 INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied 2007, § 16 Rn. 14; MESSER­
SCHMIDT/VOIT/Messerschmidt, Privates Baurecht, München 2008, § 641 BGB Rn. 73 f.
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