Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Falls dies der Fall ist:
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
¾ Kann die erforderliche Akzeptanz nur in ausdrücklicher Form oder auch
durch schlüssiges Verhalten erklärt werden?
Obwohl es sich um ein einseitiges ausdrückliches Rechtsgeschäft des Auftraggebers
handelt, lässt die Rechtsprechung auch die Abnahme durch schlüssiges Verhalten
zu. Die Rechtsprechung verlangt allerdings, dass die Akzeptanz des Werkes
eindeutig ist. 471 Die Inbesitznahme des Gebäudes ist hierfür unabdingbar. 472 Zu­
sätzlich muss der eindeutige Wille des Auftraggebers, das Werk abzunehmen, erkennbar
sein. 473 Die Zahlung der Restsumme der Werklohnforderung ist hierfür ein
Indiz. Die Abnahme ist in jedem Fall ein von der Fertigstellung der Arbeiten und der
Inbesitznahme getrenntes Rechtsgeschäft, das nur aus der Sicht des Auftraggebers
zu beurteilen ist.
Eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten ist nicht möglich bei Verträgen über den
Bau von Ein- oder Zweifamilienwohnhäusern, da hierfür zwingend nach Art. L.231­
6-IV CCH eine schriftliche Abnahme vorgesehen ist.
Nein.
¾ Sieht das Gesetz oder die Rechtsprechung in bestimmten Fällen eine Fiktion
dieser Akzeptanz vor?
¾ In welchen Fällen kann die Akzeptanz des Bauwerks verweigert oder
zumindest unter Vorbehalt erklärt werden (bspw. bei Mängeln)? Was sind die
Rechtsfolgen einer solchen eingeschränkten Akzeptanz?
Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Werk zu liefern, das den vertraglichen Vereinbarungen
entspricht („conformité contractuelle“) und frei von Mängeln ist („obligation
de résultat“). Ein entsprechender Vorbehalt kann und muss erklärt werden, wenn
diese Pflicht nicht erfüllt wurde. Sämtliche Mängel und Abweichungen von vertraglich
vorgesehenen Eigenschaften geben dem Auftraggeber das Recht, einen Vor­
471 Cass. 3e civ., 12 octobre 1988, Bull. civ. III, n°137.
472 Cass. 3e civ., 8 février 1995, n°93-11.o46, Men. TP, 21 avril 1995, S.53.
473 Cass. 3e civ., 16 juillet 1987, Bull. civ.III, n°143, RDI 1987, S.454, observations Ph. Malinvaud et
B. Boubli ; Cass. 3e civ., 23 avril 1986, Bull. civ. III, n°46, 47, RDI 1989,S.59, observations Ph.
Malinvaud et B. Boubli.
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